In der Koalition kracht es jetzt gewaltig – Grund dafür sind die Asyl-Statistiken.
Wien. Ein neues Streitthema befeuert den Koalitionszoff: Die Asylzahlen stiegen im ersten Jahresdrittel deutlich an (siehe unten). Das rief ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf den Plan. In einem Twitter-Posting sprach sie dabei von „einem Warnsignal“, Österreich leide an der zweithöchsten Belastung von Asylanträgen in der EU. „Die allermeisten stammen aus Afghanistan und Syrien.“ Zusätzlich pochte sie auf eine weitere Unterscheidung zwischen Ukrainern und Wirtschaftsmigranten in Österreich. Man dürfe sich durch die Ukraine nicht verleiten lassen, die Grenzen für alle Migranten zu öffnen.
Grüne entsetzt über »rassistische Polemik«
Kritik. Die Grünen toben: Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic holte prompt zum Gegenschlag aus: „Die Generalsekretärin der ÖVP betreibt offen rassistische Polemik“, erklärte sie auf Twitter. Auf dem Rücken der Schwächsten Ablenkung zu betreiben, sei „schändlich“, so Dziedzic. Auch Grünen-Mandatar Lukas Hammer schoss auf Twitter scharf: „Hör auf, dich so über Schutzsuchende zu äußern, Laura!“, antwortete er auf die Sager der ÖVP-Generalin.
Sachslehner: »Braucht sachliche Diskussion«
Konter. Gegenüber ÖSTERREICH wehrt sich die ÖVP-Generalsekretärin gegen die grünen Angriffe: „Es braucht hier eine sachliche Auseinandersetzung – die Fakten und Zahlen sprechen für sich“, erklärt sie in Richtung Regierungspartner.
Streit. Zuletzt gingen die türkis-grünen Wogen bei der Staatsbürgerschaft hoch – auch diese Debatte hatte Sachslehner mit einem Tweet ausgelöst ...
