Tourismusagenden bei neuer Staatssekretärin gut aufgehoben - kein "Superministerium".
Der frischgebackene Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht kein Problem darin, dass die Agenden für Arbeit und Wirtschaft in seinem Haus unter einem Dach gebündelt werden. Von Gewerkschaftsseite hatte es daran Kritik gegeben. "Natürlich wird die Arbeitnehmerinnen-, Arbeitnehmerseite eine ganz große Rolle spielen. Dafür verbürge ich mich, das ist ganz wichtig", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB2".
Auch Martin Bartenstein (ÖVP) sei unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Minister für Wirtschaft und Arbeit gewesen, also für die gleichen Agenden, allerdings in der anderen Reihenfolge. "Ich glaube, es geht um die Person. Es geht darum, dass wir den Interessensausgleich im Ressort schaffen, und das ist möglich. Ich glaube, es bietet auch Chancen, dass die beiden Themen im Ressort sind", so Kocher.
Auch dass für den Tourismus mit Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) eine Wirtschaftskammer-Funktionärin zuständig wird, aus Sicht von Kritikern eine Arbeitgeberlobbyistin, ist aus Kochers Sicht differenziert zu sehen. Beim Personalmangel im Tourismus "spielt sicher eine Rolle, dass in dem einen oder anderen Betrieb die Bedingungen nicht gut genug sind". Da seien Verbesserungen nötig. Aber es gebe angesichts der Corona-Pandemie auch "eine sehr unsichere Lage in dieser Branche". Viele potenzielle Mitarbeiter seien abgewandert. Das werde sich wieder normalisieren. "Aber es wird natürlich wichtig sein, gemeinsam mit der Branche daran zu arbeiten, dass die Branche attraktiv ist für Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer, auch in der Zukunft."
Entscheidend sei nicht, ob die neue Tourismus-Staatssekretärin in Kochers Arbeits- und Wirtschaftsministerium eine Interessenvertreterin der Arbeitgeberseite ist, "der entscheidende Punkt ist, dass die Person das wirklich will", so Kocher. "Es ist, glaube ich, allen klar, dass es wichtig ist, daran zu arbeiten, dass der Tourismus, die Gastronomie und die Hotellerie ein attraktiver Arbeitgeber ist."
Kocher will auch darüber diskutieren, wie Gewinne von Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur behandelt werden. Die Unternehmen würden ohnehin Dividenden an den Staat oder die Bundesländer ausschütten. "Klar ist, wir brauchen einen Ausgleich für die hohe Teuerung für Personen, die besonders stark betroffen sind. Und da müssen alle zusammenhelfen", so Kocher. Ob man eine Sondersteuer einführt oder eine höhere Sonderdividende "kann man sich anschauen". Auch ob man private und öffentliche Energieunternehmen gleichbehandeln muss, lässt Kocher offen: "Das glaube ich, muss man nicht unbedingt. Aber ist eine rechtliche Frage, die ich jetzt nicht beantworten kann." Er werde aber jedenfalls gemeinsam mit dem Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen, nach seiner Angelobung.
Die Reform der Arbeitslosenunterstützung soll wie geplant bis Ende Juni vorliegen, so Kocher. Die Zumutbarkeitsbestimmungen in Österreich seien "gut ausgewogen". Man könne "an der einen oder anderen Stelle über kleine Änderungen nachdenken. Aber ich glaube nicht, dass da der große Hebel ist." Wichtiger seien die Höhe des Arbeitslosengeldes, Zuverdienstmöglichkeiten und aktive Arbeitsmarktpolitik, um die zu unterstützen, die es besonders schwer haben am Arbeitsmarkt.
Auch hält Kocher den Begriff "Superministerium" für "unangebracht", da es auch andere große Ministerien mit viel Verantwortung gebe und auch früher schon ähnlich große Ministerien gegeben habe. "Deshalb glaube ich, ist das übertrieben."
