Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird von der FPÖ angezeigt: NÖ-FP-Chef Landbauer wirft ihr Untreue vor.
Als Leonore Gewessler dem Lobau-Tunnel eine Absage erteilte, war klar, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Aus Niederösterreich und Wien gab es heftige Kritik in Richtung der Ministerin. Nun mischt sich auch die FPÖ Niederösterreich ein. Landes- und Klubobmann Udo Landbauer brachte am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Im Zentrum steht der Verdacht auf Untreue nach § 153 StGB.
Landbauer kritisiert Weisung der Ministerin
»Rechtswidrig«. „Mit dem Stopp wesentlicher Straßenbauprojekte – etwa dem Lobau-Tunnel – setzt sie sich klar über das Bundesstraßengesetz hinweg und glaubt, die von den Bürgern gewählte Gesetzgebung aushebeln zu können. Der Lobau-Tunnel ist ein rechtskräftig genehmigtes Straßenbauvorhaben, an dem nicht zu rütteln ist. So wie der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer sind auch unsere Juristen zum Schluss gekommen, dass Gewessler mit ihrer Weisung an die Asfinag klar rechtswidrig gehandelt hat “, betonte Landbauer. Durch die Weisung sei ein Millionenschaden entstanden. Landbauer orte auch einen Missbrauch der Amtsgewalt.
Landbauer kritisiert die grüne Ministerin.
Weg frei für Ministeranklage?
Rundumschlag. Landbauer kritisiert auch das „Versagen“ der ÖVP in der Causa. „Die Volkspartei soll den Weg für eine Ministeranklage endlich frei machen“, so der FPÖ-Mann.
