Integrationsministerin Claudia Plakolm will für Zuwanderer die Sozialhilfe kürzen - ihr ist aber generell der Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und Sozialleistungen zu gering.
Im Talk mit Isabelle Daniel kündigt die ÖVP-Ministerin die Reform der Sozialhilfe an.
oe24: Wann kommt die lange versprochene Vereinheitlichung der Sozialhilfe?
Claudia Plakolm: Wir haben vor wenigen Wochen den Grundstein für unser verpflichtendes Integrationsprogramm gelegt. Und dieses verpflichtende Integrationsprogramm besteht aus drei Säulen: Deutsch zu lernen, arbeiten zu gehen und auch unsere Regeln und Werte einzuhalten. Und wer sich daran nicht hält, der hat mit Konsequenzen bei den Sozialleistungen zu rechnen. Und das ist genau dort, wo es weh tut für die Menschen. Wir haben sehr hohe Sozialleistungen, wir haben auch sehr hohe Familienleistungen. Genau dort bei diesem Hebel müssen wir ansetzen, damit wir Menschen in die Beschäftigung, in die Selbsterhaltungsfähigkeit bringen.
oe24: Die ÖVP will doch die Sozialhilfe überhaupt absenken. Warum kommt das nicht?
Plakolm: Die Sozialministerin hat die Reform der Sozialhilfe für den Herbst vorgesehen. Ich als Integrationsministerin bin mit dabei, weil wir die Reform der Sozialhilfe als Anreiz brauchen, damit Integration gelingen kann. Wir werden dort kürzen, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Generell ist der Unterschied zwischen Sozialleistungen und Einkommen aus Arbeit zu gering.
oe24: Sie zeigen da immer auf Wien, wo die Sozialhilfe für Zuwanderer am höchsten ist.
Plakolm: Die Bundesländer sind in der Umsetzung der Sozialhilfe. Und schon da sehen wir jetzt deutliche Unterschiede. In Oberösterreich und in Niederösterreich ist es immer auch mit einer Meldung beim AMS verbunden, der Bezug der Sozialleistungen. Und wenn es um die Integration geht, auch schon jetzt dort verpflichtend, dass man Deutschkurse absolviert, dass man Wertekurse absolviert. Wer das nicht macht, dem werden die Sozialleistungen bis zu 50 Prozent gekürzt. Unser Plan ist, und den haben wir auch im Regierungsprogramm schon niedergeschrieben, dass wir bei der Reform der Sozialhilfe darauf achten, dass der Anreiz für den Arbeitsmarkt gegeben ist. Ich glaube, kein Mensch versteht, warum eine Großfamilie mehrere Tausend Euro jedes Monat beziehen kann aus Sozialleistungen und nicht durch Nicht-Arbeiten.
oe24: Wie soll die Sozialhilfe konkret abgesenkt werden?
Plakolm: Die Sozialministerin bereitet diese Reform für den Herbst aktuell vor. Die Bundesländer setzen konkret um. Bisher hat das dazu geführt, dass Menschen aus Oberösterreich und Niederösterreich gerne den gemütlichen Weg die A1 entlang Richtung Wien gewählt haben. Weil man dort ohne viel Arbeiten scheinbar ein besseres Leben auch hat aus den Sozialleistungen. Und diesen spürbaren Unterschied, den es nicht in allen Bundesländern gibt zwischen Erwerbstätigkeit und Sozialleistungen, den müssen wir ausschalten, auch in der Rahmengesetzgebung.
