Kogler Nehammer

Regierung

Minister-Büros kosten 106.000 € am Tag

Die PR- und Büroausgaben von Türkis-Grün werden jetzt zum Fall für das Parlament.

Wien. Große Büros und zu viel Eigen-PR, der Vorwurf gegen die beiden letzten Regierungen von Sebastian Kurz sind bekannt — doch Karl Nehammer und Werner Kogler sollen es noch Ärger treiben, rechnet die SPÖ-Mandatarin Julia Herr vor. „Von neuem Stil keine Spur – die Message Control geht weiter! Deswegen frage ich jetzt nach, wie hier mit unserem Steuergeld umgegangen wird und warum das Bundeskanzleramt für Pressarbeit mehr MitarbeiterInnen hat als eine durchschnittliche Tageszeitung“, so Herr. 59 Dienstposten gebe es.

Kosten um 54 % explodiert. Und sie legt Zahlen vor: Seit die ÖVP den Bundeskanzler stelle, seien die Kosten der Regierungs-Büros um 54% explodiert: von 25 Millionen Euro (Kern/Mitterlehner, 2017) und 31 Mio. (Kurz/Kogler 2018) auf 39 Mio. (Nehammer/Kogler 2021) pro Jahr. „Damit kosteten die Büros der Bundesregierung dem Steuerzahler bereits 106.000 € pro Tag“ so Herr.

Sie fragt jetzt detailliert alle Kosten ab – Nehammer hat jetzt zwei Monate für seine Antwort Zeit.