Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt auf oe24, wer vom neuen Billigstromgesetz wirklich profitiert.
Der ÖVP-Politiker war am Freitag auf oe24 bei Karl Wendl zu Gast - und hatte eine eben erzielte Einigung mit den Grünen auf das "Günstiger-Strom-Gesetz" im Gepäck. Wolfgang Hattmannsdorfer lobt sein Gesetz.
Wolfgang Hattmannsdorfer im Talk mit Karl Wendl.
Das ist das Interview mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
oe24: Warum ist dieses Gesetz ein großer Wurf?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Es ist in der Tat die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre. Wir leiten einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik ein und machen Energie leistbar, sicher und sauber. Wir machen keine Energiepolitik mehr um jeden Strompreis, sondern das Thema der leistbaren Preise steht ganz zentral im Vordergrund.
oe24: Was wird jetzt wirklich billiger?
Hattmannsdorfer: Das Gesetz bezeichne ich ganz bewusst als Billigstromgesetz, weil die zentrale Aufgabe dieses Gesetzes ist es, die Energiekosten, die Stromkosten auch zu reduzieren mit ganz konkreten Maßnahmen. Wir führen einen Sozialtarif für armutsgefährdete Haushalte ein, die können sich in Zukunft 300 Euro im Jahr sparen. Wir führen einen dynamischen Stromtarif für alle ein, die Rücksicht nehmen auf die Uhrzeiten, wann sie den Strom brauchen - das spart ebenfalls bis zu 300 Euro im Jahr. Und vor allem: Wir reduzieren die Netzkosten. Sie werden zum Jahreswechsel nur um 1,1 % steigen, damit deutlich unter der Inflation und das spürt jede Österreicherin, jeder Österreicher auch auf der Stromrechnung.
oe24: Zuletzt sind die Netzkosten um 23 % gestiegen...
Hattmannsdorfer: ...ja, in den Jahren 24 auf 25. Und wir haben jetzt gesagt, das ist eine technische Frage, es gibt sogenannte Sonderkonten und Regulierungskonten im Umfeld der E-Control, wo derzeit rund eine halbe Milliarde Euro quasi als Guthaben geparkt ist. Das geht nicht. Das Stromnetz ist kein Sparschwein. Wenn da Geld liegt, müssen wir das den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.
oe24: Warum haben Sie keine Lösung mit der FPÖ versucht, sondern mit den Grünen?
Hattmannsdorfer: Ich bedauere sehr, dass die Freiheitliche Partei da nicht mitmacht. Weil es geht sich für mich nicht aus, dass man in den Sonntagsreden immer sagt, die Strompreise müssen niedriger werden. Dann legt der zuständige Minister ein ganz konkretes Gesetz vor, ganz konkrete Maßnahmen. Und dann sagt die FPÖ, nein, da stimmen wir aber nicht mit. Bei der Frage der Energiepreise sollte man pragmatisch sein und kein parteipolitisches Kleingeld wechseln. Die Leute erwarten sich ja auch, dass wir zusammenarbeiten über die Parteigrenzen hinweg. Ich nehme zur Kenntnis, dass das so ist. Ich werde aber hartnäckig bleiben, weil vielleicht gelingt es mir irgendwann einmal, die FPÖ zu überzeugen, dass günstigere Strompreise schon eine gute Sache sind.
