Regierung

Opernball-Luxus: Kanzler schweigt zu den Kosten

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Kanzler verschweigt gegenüber dem Parlament seine Ausgaben beim Opernball. Dabei bezahlten alles die Steuerzahler. Karl Nehammer und seine Ministerinnen schicken das Hohe Haus trotzdem im Kreis.

Etwas mehr als 73.000 Euro haben die ÖVP-Minister Magnus Brunner und Martin Kicher heuer am Opernball ausgegeben. In parlamentarischen Anfragebeantwortungen an die FPÖ listet Brunner nicht nur Kosten für Logen oder Getränke auf (siehe unten). der Finanzminister gab für seine Gäste – darunter sein deutscher Kollege Christian Lindner – auch ein Dinner im Sacher. Kosten: schlappe 9.496,90 Euro.

Das gaben Brunner und Kocher am Opernball aus:

73.024,81 Euro für Logen & Co

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP):

  • Rangloge inkl.10 Karten    27.100,-
  • 9 Karten zu 3.150,-
  • VIP Service Flughafen Wien   2.577,91
  • Abendessen Hotel Sacher Wien    9.496,90
  • Tageszimmer Grand Hotel Wien    450,00
  • Getränke     3.010,50

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP):

  • Loge   23.600,-
  • Bewirtung   2.450,-
  • 10 Karten   3.500,- 

Kulturstaatsekretärin Andrea Mayer (G):

  • 2 Karten 700,- 

Nehammer Raab
© APA/ROLAND SCHLAGER
× Nehammer Raab

Nehammer mit Susanne Raab: Noch nicht abgerechnet. 

Kanzler schweigt. Das ist aber nicht alles. Am Ball waren auch Kanzler Karl Nehammer sowie die im Kanzleramt amtierenden VP-Ministerinnen Susanne Raab und Karoline Edt­stadler. Während aber Brunner und Kocher ihre Spesen brav nennen, schicken die drei die Parlamentarier im Kreis: Raab und Edt­stadler verweisen auf Nehammer – und der beantwortet die Frage mit dem Hinweis „noch nicht abgerechnet“ nicht. Abgeordnete, die ja ein gesetzliches Recht auf Antwort haben, können sich gepflanzt fühlen. Auch ein Mail von ÖSTERREICH ans Kanzleramt blieb bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe ohne Reaktion.

Adressat der Beantwortungen ist übrigens Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – ein Parteifreund Nehammers. Auch von ihm war keine Stellungnahme zu kriegen. Sobotka feierte übrigens selbst am Ball. In Sachen anfragen steht Sobotka selbst in der Kritik. Bei einer Anfragebeantwortung  zu seinen 21 Auslandsreisen ließ er erst kürzlich die Aufenthaltskosten wie Hotel usw. unter den Tisch fallen-

Die FPÖ ist jedenfalls empört: „So wie diese Regierung das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster wirft, ist es nicht verwunderlich, dass sie genaue Auskünfte darüber unter der Decke halten wollen. Aber sie können es nicht auf ewig verheimlichen. In diesem Zusammenhang muss auch Präsident Sobotka aktiv werden und seinen Parteifreunden klar machen, dass Anfragen wie vorgesehen beantwortet werden müssen. Das sind grundlegende Rechte von Abgeordneten! Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie verschwenderisch diese Regierung mit öffentlichem Geld umgeht“, wettert FPÖ-General Christian Hafenecker. 

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