Die Opposition verweigert der Regierung eine Mehrheit, um ein höheres Pensionsalter in die Verfassung zu schreiben.
Im Pensionssystem soll es ab kommendem Jahr einige Änderungen geben. Am Freitag gehen erste Neuerungen in Begutachtung - nämlich bei der Korridorpension sowie der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Auch an einer Teilpension und einem Nachhaltigkeitsmechanismus wird gearbeitet.
Und das sind die konkreten Änderungen:
Korridorpension: Ab 1. Jänner 2026 werden das frühestmögliche Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise von 62 auf 63 Jahre und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 angehoben. In Quartalsschritten sollen die Werte so lange um zwei Monate steigen, bis das Ziel erreicht ist. Ab 2029 sollen die Einsparungen dadurch eine Milliarde Euro im Jahr betragen.
Teilpension. Zwar noch nicht in Begutachtung geschickt, aber im Juli im Nationalrat beschlossen und ebenfalls Anfang 2026 ermöglicht werden soll die Teilpension. Hat man Ansprüche auf eine Frühpensionsart, erhalte man die Möglichkeit, sich beispielsweise 50 Prozent der Pension zu nehmen und zu 50 Prozent weiterzuarbeiten, erklärte VP-Klubchef August Wöginger. "Insgesamt soll das 100 Prozent ergeben." Die Altersteilzeit bleibt bestehen, wird aber in das Modell der Teilpension integriert, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Ö1-"Mittagsjournal".
Nachhaltigkeit. Für Neos-Klubchef Yannick Shetty ist der gesetzliche Nachhaltigkeitsmechanismus, den die Regierung ebenfalls heuer beschließen will, der wichtigste Punkt. Schafft man es nicht, mit den gesetzten Schritten gewisse Ziele - diese werden noch definiert - einzuhalten, müssen verpflichtend weitere Maßnahmen für das Pensionssystem folgen. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Pensionsalter von 65 Jahren angehoben, beispielsweise auf 67 Jahre, oder die jährlichen Anhebungen fallen aus.
Keine Verfassungsmehrheit
Allerdings. Die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne weigern sich, derlei in die Verfassung zu schreiben, um auch künftige Regierungen zu binden. Der Grüne Sozialsprecher Markus Koza kontert, schließlich seien Verfassungsmehrheiten dafür da, "Grundlagen unseres Staatswesens zu beschließen", auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sagt: "Mit uns wird es das nicht geben." Wie das Pensionssystem reformiert werden soll, sagte sich allerdings ebenfalls nicht. Stattdessen wird auf Asylwerber verwiesen, die "unkontrolliert in die soziale Hängematte strömen".
