Eine Kabinettsmitarbeiterin von Justizministerin Anna Sporrer wird nun Abteilungsleiterin. Die Richtervereinigung warnte schon im Sommer.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat in ihrem Ressort eine neue Abteilung - "III/9 – Öffentliches Recht und Informationsmanagement" - geschaffen. Eine Kabinettsmitarbeiterin von Sporrer - einst Kandidatin der Grünen - hat sich für den Posten der Leitung beworben. Die Richtervereinigung sah darin ein rotes Tuch.
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Denn normalerweise sei es Usance, dass solche Posten an Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vergeben werden. Das sei ein Garant für Unabhängigkeit, hieß es damals in einem internen Schreiben der Richtervereinigung, über das der "Falter" im Sommer berichtete.
Die Sorge: Die Parteien wollen ihre Kabinettsleute im Ministerium unterbringen, ein "Postenschacher" also.
Grünen-Abgeordnete mit scharfer Kritik
Nun wurde bekannt, dass Sporrers Kabinettsmitarbeiterin tatsächlich den Posten erhalten hat. Das wirft bei der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli Fragen auf.
"Ungeachtet der Qualifikation - es macht keinen schlanken Fuß, wenn schon vor dem Zusammentreffen der Personalkommission feststeht, wer den Job bekommt", so die Politikerin via Bluesky. Und: "Ministerin Sporrer schuldet der Öffentlichkeit eine Erklärung dafür, wie es zu diesem bedenklichen Ablauf der Besetzung gekommen ist."
Justizministerium verteidigt Besetzung
Das Justizministerium verteidigt auf oe24-Anfrage jedenfalls das Vorgehen. "Die frühere Abteilung Parlamentskorrespondenz und Rechtsschutz wurde anlässlich des In-Kraft-Tretens des Informationsfreiheitsgesetzes zur Abteilung Öffentliches Recht und Informationsmanagement umgestaltet und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet", heißt es in der Stellungnahme. Die Ausschreibung für die Abteilungsleitung sei bewusst offen gewählt worden, "weil in diesem Fall sicherzustellen war, dass v.a. die besonderen Kenntnisse im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Parlament erfüllt werden."
Bewerberin in höchstem Ausmaß geeignet
Es sei auch Richterinnen und Staatsanwälten offen gestanden, sich zu bewerben. Am Ende habe sich aber niemand mit der Befähigung zum Richteramt beworben, so das Ministerium. Und: Nach dem kommissionellen Hearing habe die Begutachtungskommission nur eine Bewerberin als in höchstem Ausmaß geeignet bewertet - und das war eben Sporrers Kabinettsmitarbeiterin, die nun auch den Posten erhalten hat.
"Es wurden selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens alle gesetzlichen Vorgaben des Ausschreibungsgesetzes eingehalten", heißt es abschließend vom Justizministerium.
