Die Regierungsspitze hält offenbar keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klimakleber-Aktionen für nötig
Bei der Regierungsklausur in Mauerbach verwiesen auf entsprechende Fragen sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf bestehende rechtliche Möglichkeiten. Sympathien für die Proteste haben beide offenbar kaum.
Nehammer verwies auf das Versammlungsrecht als hohes Gut und betonte gleichzeitig, dass man die strafrechtlichen Möglichkeiten bei solchen Aktionen nützen solle. Sich festzukleben sei jedenfalls nicht geeignet, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Im Gegenteil schade das den Anliegen.
Kogler verwahrte sich dagegen die Aktivisten in den Bereich von Terroristen zu rücken. Gegen die Proteste vorzugehen, dafür würden Verwaltungs- und Verwaltungsstrafrecht gar nicht so wenige Möglichkeiten bieten. Mit der Art der Proteste hat Kogler auch keine Freude, vor allem, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken geht.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs angekündigt.
