Heute um 15.30 Uhr will die Regierung die "Sozialhilfe NEU" vorstellen.
Eigentlich hätte bereits vergangene Woche die "Sozialhilfe NEU" präsentiert werden sollen. Das scheiterte aber letztendlich, nachdem es widersprüchliche Signale aus den jeweiligen Parteien gab.
- AMS-Bericht zeigt: Mindestsicherung lockt Flüchtlinge nach Wien
- Sozialhilfe: Streit um "Integrationsphase" für Österreicher
Aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium hieß es etwa, dass die geplante "Integrationsphase" für alle Antragsteller, also auch für österreichische Staatsbürger, gelten werde. ÖVP und NEOS wiesen das zurück. Das Ministerium begründete das mit der Gleichbehandlung, die rechtlich nötig sei.
Jetzt ist man sich in der Regierung offenbar einig. Für Montag, 15.30 Uhr, wurde eine Pressekonferenz mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und dem pinken Integrationssprecher und Klubobmann Yannick Shetty (NEOS) angesetzt.
Entwurf sickerte durch
Bereits vergangene Woche sickerte ein Entwurf der "Sozialhilfe NEU" durch. Dieser sieht eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe vor. Arbeitsfähige Bezieherinnen und Bezieher sollen zudem über das Arbeitsmarktservice abgewickelt werden. Nicht arbeitsfähige Menschen sollen weiter von den Ländern betreut werden.
Zudem soll eine verpflichtende "bis zu dreijährige Integrationsphase" kommen. In dieser Zeit würden "jedenfalls weniger Leistungen im Vergleich zur vollen Höhe zur Verfügung stehen". Wer Integrationsverpflichtungen nicht nachkomme, muss mit Leistungskürzungen rechnen.
Der Entwurf sah zudem eine "2-Säulen-Zukunftssicherung" vor, die die Kinderarmut bis 2030 halbieren solle. Die erste Säule zielt auf den Ausbau von Sachleistungen und "kindergerechter sozialer Infrastruktur" ab. Die zweite Säule soll bestehende Transferleistungen weiterentwickeln und optimieren.
Gespräche mit den Ländern
Entsprechende Gespräche mit den Ländern für eine Vereinheitlichung sollen, so zumindest der Entwurf, im Oktober starten. Die Reform soll ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Wie sehr der Entwurf seit letzter Woche noch abgeändert wurde, wird sich bei der heutigen Pressekonferenz herausstellen.
