ÖVP und NEOS gegen die SPÖ, und dazwischen der Wirtschaftsminister, der von seinem eigenen ÖVP-Bund gerügt wird.
In einer Hängepartei ohnegleichen hat die Regierung am Donnerstag die Spritpreis-Bremse verlängert - es ist allerdings eine extrem abgespeckte Variante. Sogar von einem Scheitern der Verhandlungen war schon die Rede gewesen.
Es ist nur noch ein "Bremserl"
Wie oe24 bereits berichtete, wird die Bremse zum "Bremserl": Konkret wird die Mineralölsteuer im Mai nur noch um 2 statt bisher 5 Cent pro Liter gesenkt. Finanzminister Markus Marterbauer sieht keinen weiteren Spielraum, weil nicht mehr Potenzial aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorhanden sei. Was die Margenbegrenzung angeht, sollen in den ersten beiden Mai-Wochen weiter 5 Cent wegfallen, danach allerdings nur noch 2,5 Cent. Von 10 Cent sinkt die Bremse also auf nur noch 4,5 Cent.
Aufstand gegen Kanzler und NEOS-Chefin
Warum diese "hatscherte" Lösung? Nun, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte die Bremse zwar ausdrücklich gelobt, wurde dann aber von ihrem marktliberalen Flügel zurückgepfiffen, die pinke Abgeordnete Karin Doppelbauer begründete die Skepsis ihrer Partei damit, dass die Margenbeschränkung eine Gefahr für kleine Tankstellen sei.
Noch heftiger der Aufstand in der ÖVP: Kanzler Stocker gilt als Befürworter der Bremse. Doch der Wirtschaftsbund - aufgestachelt durch die Mineralölwirtschaft - schoss massiv quer. Und so wurde die Margensenkung von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer ab Mai-Mitte halbiert. Besänftigt war der ÖVP-Bund damit noch nicht: WB-Generalsekretärin Tanja Graf wetterte, dass die Maßnahme "in dieser Form völlig unverständlich und eine klare Mehrbelastung für kleine Betriebe" sei. Kleinen Betrieben würden weiter "zusätzliche 5 Cent abverlangt", während der Staat die Mineralölsteuer nur um 2 Cent kürze. Das sei "weder fair noch nachvollziehbar" und "eine klare Mehrbelastung für kleine Betriebe". Dass der WB damit eine Maßnahme des eigenen Ministers kritisiert, ist wohl beispiellos.
Damit läuft die Regierung Ende Mai allerdings in die nächste Kraftprobe hinein: Die SPÖ hat schon angekündigt, eine weitere Verlängerung der entsprechenden Verordnung zu verlangen. Und da ein Sinken des Rohölpreises nicht in Sicht ist, ist ein neuer Streit programmiert.
