Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kündigt eine Nachfolge der Eurofighter an - es sollen gleich 36 Jets gekauft werden.
Das Bundesheer rüstet angesichts der Bedrohung durch Russland weiter auf, nach 36 Leonardo-Hubschraubern werden im Herbst anstatt der alten Saab-Flieger 12 Unterschall-Trainingsjets vom Typ Leonardo M 346-FM bestellt. Doch es wird in den nächsten Jahren so weitergehen. Für die 15 Eurofighter, die noch bis 2035 fliegen, sollen gleich 36 neue Jets gekauft werden, so Heeresministerin Klaudia Tanner im Talk mit oe24-Chef Niki Fellner.
oe24: Was ist denn der aktuelle Status bei diesen Beschaffungen? Was wurde schon abgewickelt und was steht vor allem jetzt an?
KLAUDIA TANNER: Wir sind laufend mit Baumaßnahmen beschäftigt, die Kasernen auf Vordermann zu bringen. Wir investieren insbesondere an all das, was wir an Radpanzern brauchen, wo ja eine sehr große österreichische Wertschöpfung auch mit drinnen liegt. Das Hubschrauberpaket läuft ja zu, das heißt insbesondere die Leonardos Helikopter. Wir bekommen zukünftig auch eine weitere Staffel Blackhawk. Wir haben die Entscheidung getroffen über die Nachfolge der Saab-Trainingsjets. Da soll der Kaufvertrag noch dieses Jahr eben unterschrieben werden und auch rechtskräftig werden. Und am Ende des Tages werden wir auch die Nachbeschaffung der Eurofighter klären müssen noch in dieser Legislaturperiode, weil 2035 ist jedenfalls das Ende der technischen Dauer erreicht.
oe24: Die Eurofighter laufen definitiv 2035 aus? Da sehen Sie auch keine Möglichkeit, dass man das dann noch einmal verlängert?
TANNER: Nein, wir müssen ja jetzt schon nachrüsten in den verschiedensten Bereichen. Wenn man sich die Lieferzeiten anschaut, dann ist das eben die Aufgabe, die vor uns steht. Nach der jetzigen Planung, eine Stückzahl von 36 ist vergleichbar mit dem, was auch in der Schweiz eben notwendig ist. Es ist unabdingbar notwendig, dass wir unseren Luftraum schützen. Das heißt, es muss eine Nachfolge geben. Es muss einen neuen Abfangjäger geben.
oe24: Können sich eigentlich auch amerikanische Jets, also die F-35 beispielsweise, vorstellen?
TANNER: Das wird jetzt eben geklärt. Wir sind in der Planungsphase jetzt noch. Und da wird man dann sehen, welches am Ende des Tages dann sozusagen, was für Österreich auch geeignet ist.
oe24: Ab wann soll das Luftabwehrsystem Skyshield für Österreich in Kraft treten?
TANNER: Das ist ein stufenweiser Aufbau. Wir haben ja für manche dieser Bereiche im Bereich der Drohnenabwehr schon etwas beschafft. Jetzt sind wir mit den kurzen und mit den mittleren Reichweiten auch beschäftigt. Und dann wird man sich ja den längeren Reichweiten auch widmen. Wir sind in dem Zeitplan, der vorgesehen ist.
oe24: Die FPÖ behauptet immer, dass Skyshield ein Bruch der Neutralität bedeutet.
TANNER: Das stimmt überhaupt nicht. Das sieht auch sonst niemand so. Da braucht man ja nur in die Schweiz schauen. Die neutrale Schweiz macht das auch im Rahmen von European Skyshield. Neutralität muss man schon auch verteidigen können. Nicht nur, weil sie in der Verfassung steht, sondern weil es einfach unabdingbar notwendig ist. Es ist ja unsere grundsätzliche Aufgabe, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. Und wenn man das gemeinsam in gemeinsamen Beschaffungen machen kann, da geht es darum, das geht schneller, man bekommt es auch günstiger.
oe24: Zum Ukraine-Krieg. Sie haben vor kurzem erst gesagt, dass Sie sich einen Bundesheereinsatz nach Ende des Krieges vorstellen könnten in der Ukraine. In welchen Bereichen?
TANNER: Wir haben ja eine lange Tradition bei friedenserhaltenden Missionen, egal von wem sie geführt sind, ob es die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder auch die NATO ist, da haben wir quantitativ und qualitativ ja vieles gezeigt, insbesondere am Westbalkan oder eben auch im Libanon zur Zeit, dort sind unsere größten Kontingente. So wie bei jeder anderen Mission geht es dann darum, wenn einmal, und das ist natürlich die Grundbedingung, dass Friede da ist, sonst kann es keine friedenserhaltenden Missionen auch geben, dann beurteilt man das und dann schaut man, wo man sich einbringt.
oe24: Abschließend würde ich noch gerne nach Österreich zurückkommen, da prüfte jetzt eine Kommission eine Verlängerung der Wehrpflicht, wir haben dazu im Studio auch schon gesprochen, Sie haben sich damals durchaus auch skeptisch zu dieser Wehrpflichtverlängerung geäußert, aber wann ist denn mit einem Ergebnis zu rechnen?
TANNER: Also diese Kommission setzt sich aus den verschiedensten Expertinnen und Experten zusammen. Da geht es nicht nur um die Frage des Grundwehrdienstes, sondern es geht natürlich auch um den Zivildienst, das kann man ja nicht voneinander trennen, bis Ende des Jahres werden Ergebnisse da sein. Es geht auch um Lebensentscheidungen für junge Menschen. Bis zum Ende des Jahres sollen dann drei Vorschläge auch da sein, die wir dann innerhalb der Regierung und dem Regierungsprogramm entsprechend auch bewerten werden, weil diese Kommission und ihre Zusammensetzung ist ja auch im Regierungsprogramm festgehalten, wo es darum geht, eine besondere Einsatzbereitschaft nicht nur des Bundesheeres herzustellen. Wir haben sehr geburtenschwache Jahrgänge, all das hat natürlich auch Folgen.
oe24: Aber habe ich Sie seinerzeit richtig verstanden, Sie wären nicht unbedingt für den Grundwehrdienst zu verlängern?
TANNER: Was jedenfalls unabdingbar notwendig ist, und so steht es im Regierungsprogramm, ist die Einsatzbereitschaft jetzt, was das Bundesheer betrifft, die auf einen höheren Stand auch zu bringen. Das heißt insbesondere, was Milizübungen anbelangt, gibt es auch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Man darf auch nicht vergessen, dass das in einem Rahmen auch zu sehen ist. Wenn wir ausschließlich von einer Verlängerung des Grundwehrdienstes sprechen, damit muss auch einhergehen dann eine Verlängerung des Zivildienstes. Dann hat das konsequent wirtschaftliche Budgetäre, die auch zu bewerten sind. Aber ich habe volles Vertrauen in die Expertinnen und Experten dieser Kommission.
