Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und die militärische Neutralität eines Landes bedeutet nicht Gleichgültigkeit.
Darin war sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman am Donnerstag in Prag einig. Van der Bellen stattete dem scheidenden Präsidenten Zeman einen Abschiedsbesuch ab.
Zeman, der 1999 als Regierungschef Tschechien in die NATO geführt hatte, würdigte in diesem Zusammenhang die Neutralität Österreichs. "Manchmal kann der neutrale Status vorteilhaft sein. Ein neutrales Land kann eine Vermittlerrolle spielen, während ein nicht neutrales Land das nicht kann", meinte der tschechische Staatschef.
Van der Bellen bedankte sich für den tschechischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2022. "Er fand in einem kritischen Zeitraum statt", so der Bundespräsident in Anspielung auf den im Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg. Österreich sei militärisch neutral, was aber nicht eine gleichgültige Haltung gegenüber der russischen Aggression bedeute.
Zeman und Van der Bellen bezeichneten die österreichisch-tschechischen Beziehungen als "völlig konfliktlos und freundschaftlich", auch wenn es im Bereich der Atomenergie unterschiedliche Positionen gebe. "Freunde sollten diskutieren und keine Konflikte aus unterschiedlichen Auffassungen herstellen", betonte Zeman. Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich sich schon vor Jahrzehnten entschieden habe, keine Atomreaktoren zu betreiben. Die Atomkraftwerke in den Nachbarländern seien "nicht die Themen, die uns entzweien", allerdings sei ein Informationsaustausch nötig, so der Bundespräsident.
Die Staatschefs sprachen auch über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien und hoben die Wichtigkeit grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte hervor. Sie beschwerten sich jedoch, dass beispielsweise beim Bau der Autobahnverbindung zwischen den beiden Ländern zwar immer wieder versichert werde, dass alles bald fertiggestellt werde, die Realität allerdings dahinter zurück bleibe, wie Zeman sagte.
Van der Bellen zeigte sich erfreut über die hohe Zahl von tschechischen Touristen in Österreich und äußerte den Wunsch, dass sich die tschechischen Gäste "bei uns wie zu Hause fühlen". Die tschechische Hauptstadt Prag bezeichnete der Bundespräsident als die "schönste Stadt Europas".
Van der Bellen und Zeman, die einander auf der Pressekonferenz als "lieber Sascha" und "lieber Miloš" ansprachen, überreichten sich bei dem Treffen gegenseitig die höchsten Orden ihrer Länder. Während der Bundespräsident mit dem tschechischen Orden des Weißen Löwen der ersten Klasse ausgezeichnet wurde, bekam Zeman das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.
Das Treffen Van der Bellens mit Zeman war ein Abschiedsgespräch, weil Zeman nächste Woche - am 8. März - nach zwei fünfjährigen Amtsperioden aus dem höchsten Staatsamt ausscheidet. Van der Bellen hatte am Donnerstag auch Treffen mit weiteren tschechischen Politikern auf dem Programm, vor allem mit Zemans Nachfolger als Staatsoberhaupt, dem einstigen Generalstabschef Petr Pavel. Der Armeegeneral außer Dienst wird das Präsidentenamt am 9. März übernehmen. Auch ein Gespräch mit dem konservativen (ODS) Regierungschef Petr Fiala und Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) war vorgesehen. Für den Abend plante Van der Bellen seine Rückkehr mit dem Zug nach Wien.
