Der Auftritt des neuen Kärntner Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, am Ulrichsbergtreffen hat für Reaktionen gesorgt.
Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß sagte, in der Polizei gebe es "keine Toleranz, wenn es um die Verbreitung von rechtsextremen oder faschistischen Inhalten" geht. Ein "vor Jahren gesprochenes Grußwort" sei in der Form, wie es erfolgte, aber kein Kriterium.
Kohlweiß ging auch auf Gerüchte ein, dass es für den Posten des LVT-Leiters mehrere Bewerbungen gegeben hatte: "Herr Tauschitz war ein Einzelbewerber. Es hat lediglich eine weitere Bewerbung aus Wien gegeben, die aber nach Ende der Bewerbungsfrist wieder zurückgezogen wurde." Unabhängig davon erfülle Tauschitz "alle fachlichen, dienstrechtlichen Voraussetzungen". In seiner Zeit in der Landespolizeidirektion habe es "nicht nur keine Beschwerden oder Auffälligkeiten gegeben, sondern höchste Zufriedenheit mit seiner Arbeitsleistung, Fachkompetenz und seinem Pflichtbewusstsein".
Einziger Bewerber
Auf die Frage, ob Tauschitz die nötige Distanz aufweise, um Veranstaltungen wie das Ulrichsbergtreffen zu beobachten, erklärte Kohlweiß, die politische Vergangenheit könne sie "nicht in die Beurteilung einfließen lassen". Hätte es Verstöße, wie etwa gegen das Verbotsgesetz, gegeben, "dann habe ich so viel Vertrauen in die Justiz, dass es zu einer Verurteilung gekommen wäre". Wäre das der Fall gewesen, dann hätte man das "natürlich heranziehen müssen", ebenso wie allfällig verwaltungsrechtliche Vorwürfe oder Dienstpflichtverletzungen: "Aber im Fall Tauschitz hat es nichts davon gegeben." Rechtlich gesehen würden die Voraussetzungen fehlen, um das Dienstverhältnis einseitig zu beenden.
Dass nun auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Tauschitz' Rückzug gefordert hat, müsse man "sehr, sehr ernstnehmen", sagte Kohlweiß. Dass das Kärntner LVT und sein Chef nun wohl unter besonderer Beobachtung stehen, sei nicht neu, erklärte die Landespolizeidirektorin angesichts des (2017 zuletzt veranstalteten) Ulrichsbergtreffen und des Kroatentreffens am Loibacher Feld: "Wir standen immer schon unter besonderer Beobachtung. Das Team des LVT funktioniert. Man sollte es auch an den Taten messen, und die Einsätze funktionieren sehr gut."
Rücktritt gefordert
Alexander Pollak, Sprecher von "SOS Mitmensch", forderte am Montag "den sofortigen Rückzug von Tauschitz". Es sei "untragbar", dass das Innenministerium jemanden zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz mache, "bei dem die Distanz zu Rechtsextremismus aufgrund der mehrfachen Teilnahme am berüchtigten Ulrichsbergtreffen höchst fraglich sei". Auch nur der geringste Verdacht der Nähe zu Extremismus müsse "ein absolutes K.O.-Kriterium bei jeglicher Postenbesetzung im Verfassungsschutz" sein.
Kärnten habe sich in den letzten Jahren "konsequent und nachhaltig gegen rechtsextremes und faschistisches Gedankengut positioniert", das sei sogar in der Regierungserklärung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) festgehalten, teilte am Montag ein Sprecher des Landeshauptmannes mit: "Es gibt eine klare Null-Toleranz-Maxime, sollte es, wo und durch wen auch immer, zu einem Aufflackern eines derartig zu verurteilenden Gedankengutes kommen." Allerdings liege die Entscheidung über die Besetzung der Leitung des LVT "einzig und allein im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des BMI". Es liege an Tauschitz und seiner Amtsführung "sich deutlichst von jedwedem extremen Gedankengut glaubwürdig zu distanzieren".
Tauschitz, der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann, steht seit Ende vergangener Woche in Kritik, als bekannt wurde, dass er 2008 und 2010 Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte. 2010 hatte er dazu aufgefordert, "nicht über die Toten zu richten", das müsse man Gott überlassen. Er hatte auch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kritisiert: Im Jahr zuvor hatte dieser die Teilnahme des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt, nachdem der Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Urichsberggemeinschaft bekanntgeworden war.
Der neue LVT-Leiter betonte, er habe "in keinster Art und Weise nationalsozialistische Verbrechen verharmlost", sondern wie Vertreter anderer Parteien Grußworte abgegeben. Tatsächlich standen bei dem seit Ende der 1950er-Jahre stattfindenden Treffen immer wieder aktive und ehemalige Politiker als Redner am Podium, egal ob von FPÖ, ÖVP oder SPÖ. Diskussionen hatte das in regelmäßigen Abständen zur Folge, vor allem, weil das Treffen auch Anziehungspunkt für Neonazis und Rechtsextreme war. Zuletzt Einfluss auf die Tagespolitik in Kärnten hatte das Treffen 2017: Das "Team Kärnten" schloss den damaligen Landtagsabgeordneten und heute als Coronademo-Organisator bekannten Martin Rutter aus der Partei aus. Er hatte angekündigt, am Ulrichsbergtreffen eine Rede zur "Migrationslüge" halten zu wollen.
