Die Koalition ist bei der Erhöhung der Lkw-Maut uneins. Von der ÖVP gibt es nun den Vorschlag, die Tages- und Zehn-Tages-Vignette teurer zu machen.
Die vom SPÖ-geführten Verkehrsministerium geplante Erhöhung der Lkw-Maut ab 2026 ist zwar im Regierungsprogramm festgehalten, sorgt aber für Spannungen. Denn die ÖVP lehnt die im Entwurf des Verkehrsressorts vorgesehenen Maßnahmen ab.
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Unter anderem sollen die Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung deutlich angehoben werden. Für kommendes Jahr sind hierfür bereits 42 Millionen Euro an Mehreinnahmen budgetiert.
ÖVP-Verkehrssprecher kann sich teurere Vignette vorstellen
ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel kritisierte im Ö1-"Morgenjournal" allerdings, dass die heimische Wirtschaft dadurch stärker belastet würde als der Transit. Um dennoch auf die angepeilten 42 Millionen Euro zu kommen, könne er sich vorstellen, die Tages- und die Zehn-Tages-Vignette teurer zu machen.
Die Tages-Vignette kostet Autofahrer aktuell 9,3 Euro, für zehn Tage werden 12,4 Euro fällig.
Beim Koalitionspartner NEOS kommt die ÖVP-Blockade bei der Lkw-Maut jedenfalls gar nicht gut an. Die ÖVP würde auf Druck der Frächterlobby die Erhöhung der Lkw-Maut blockieren, so der pinke Verkehrssprecher Dominik Oberhofer. Das Verkehrsministerium selbst verweist auf laufende Gespräche. Offiziell will man sich noch nicht äußern.
Lkw decken laut dem Verkehrswissenschafter Günter Emberger von der TU Wien derzeit nur 20 bis 25 Prozent der Kosten ab, die sie auf den Straßen verursachen.
