Volksabstimmungen erst 2022, FPÖ ist bei CETA umgefallen: Der Pakt kommt
Asylwerber: Bargeld & Handys weg
Asylwerber erhalten in der Grundversorgung nur Sachleistungen – zur Deckung der Kosten wird ihnen alles Bargeld abgenommen. Zur Nachverfolgung von Fluchtrouten sollen Handydaten ausgelesen werden. Fußfessel für straffällige Asylwerber, Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht und keine Sprachkurse, Lehre etc. vor positivem Asylentscheid.
Referenden erst 2022, CETA kommt
Volksabstimmungen sollen erst ab 900.000 Unterschriften verpflichtend werden. Diese Reform soll erst am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 greifen. Referenden über EU-Austritt und CETA kommen nicht – im Gegenteil soll der umstrittene Handelspakt sang- und klanglos ratifiziert werden.
Langzeitarbeitslose: Kürzungen
"Arbeitslosengeld neu" nimmt mit der Dauer der Joblosigkeit ab. Die Notstandshilfe soll im Arbeitslosengeld aufgehen. Wer länger eingezahlt hat, kann es auch länger beziehen. Keine Verlängerung des Bezugs durch Krankenstände mehr. Abgeschafft werden Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, sie wird auf 5.000 Personen begrenzt.
Nur 5 Sozialversicherungen
Künftig soll es nur fünf statt 21 Träger geben. 9 Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Krankenkasse (ÖKK). Es gibt nur noch eine Pensionsversicherungsanstalt, zuständig für alle Pensionisten. Die Unfallversicherung AUVA muss bis Ende 2018 Reformerfolge vorweisen, sonst wird sie aufgelöst.
Steuersenkung schon ab 2018
Schon im kommenden Jahr wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Kleinverdiener gesenkt, der Kinderbonus von 1.500 € pro Kind kann 2019 rückwirkend für 2018 beantragt werden. Dann schrittweise Senkung der Lohnsteuern. 3-%-Steuer für Nächtigungen fällt schon 2018.
