Rendi attackiert die Regierung für „politischen Nihilismus“ und will Taten sehen.
Wie von ÖSTERREICH angekündigt, präsentierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gestern ihr rotes „Kraftpaket“. Darin listet die Sozialdemokratie ihre bisherigen Vorschläge – kollektivvertragliche Vier-Tage-Woche, Vermögenssteuern ab einer Million Euro, eine Steuerentlastung von 1.000 Euro pro Kopf und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate statt wie bislang 55 Prozent – in der Marx Halle auf.
Die SPÖ-Vorsitzende versuchte sich im Rahmen der roten Klubklausur auch kampfeslustig und angriffig gegen die Regierung zu zeigen. Sie kritisierte etwa den „politischen Nihilismus“ der türkis-grünen Koalition, monierte, dass die Hilfen gegen die Wirtschaftskrise „zu spät“ kämen. Rendi-Wagner warnte, dass nach Auslaufen der Kurzarbeit Stellen abgebaut werden und die Arbeitslosigkeit noch einmal ansteigen könnte. „Wenn die Regierung jetzt nicht handelt“, drohe „ein Desaster“.
Die „Österreicher haben ihr Bestes gegeben“, meinte sie in Bezug auf die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie, aber „bei Weitem nicht das Beste bekommen“. Und, so die Rote: „Je länger die Stehsätze der Minister werden, desto größer wird der Schaden für die Menschen in Österreich sein.“
