Rendi-Wagner: "Grüne stimmten für ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe"

SPÖ-Kritik

Rendi-Wagner: "Grüne stimmten für ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe"

Rendi-Wagner: 'Türkis-grünes Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs'.

Wien. Nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner haben die Grünen bei ihrem Bundeskongress "einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt". In einer Aussendung meinte Rendi-Wagner, Türkis-Grün sei "ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs".
 
Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa eine Millionärsabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes sowie die Bekämpfung der Kinderarmut seien "dem übermächtigen Koalitionspartner ÖVP zum Opfer gefallen", sagte Rendi-Wagner. Sie äußerte "große Bedenken", wie es um die soziale Gerechtigkeit in der künftigen Bundesregierung bestellt sein wird: "Nach der sozialen Handschrift muss man lange suchen." Als stärkste Oppositionspartei werde die SPÖ weiterhin konstruktive Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und für den sozialen Zusammenhalt vorschlagen, kündigte Rendi-Wagner an.
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