Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser soll jetzt zur Nachfolge an der SPÖ-Spitze bereit sein. Rendi selbst dürfte bleiben wollen.
Für Pamela Rendi-Wagner dürfte es immer enger werden. Am Donnerstagabend wurden Gerüchte laut, dass die SPÖ-Vorsitzende bereits am Freitag ihr Amt los sein könnte. Präsidiumsmitglieder schlossen auf APA-Anfrage ein entsprechendes Szenario nicht aus. Rendi-Wagner will aber offenbar von sich aus nicht gehen.
Entsprechend äußerte sie sich am Donnerstag gegenüber Medienvertretern. Kolportiert wird, dass Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bereit wäre, die Partei für eine gewisse Zeit zu übernehmen, um wieder Ruhe in die seit dem Wahldebakel völlig verunsicherte Sozialdemokratie zu bringen. Auch dem früheren Bundesgeschäftsführer Max Lercher könnte hier in diesem Interregnum eine wichtigere Rolle zukommen. Er gilt ja als Zukunftshoffnung für die Parteiführung, ist aber bei Wiener und Burgenländer Sozialdemokraten nicht allzu wohlgelitten, die die Führungsdebatte lieber hinter ihre Landtagswahlen im kommenden Jahr verschieben würden.
Noch ist unklar, ob es tatsächlich schon morgen oder spätestens bis zum Parteivorstand, der noch für den 9. Dezember angesetzt ist, zu einem Wechsel kommt. Denn Kaiser soll nur bereit sein zu übernehmen, wenn Rendi-Wagner freiwillig ihren Rückzug erklärt. Davon war bisher nicht die Rede. Bis zuletzt wurde sie trotz Wahldebakels und der viel kritisierten Kündigungsanmeldung von einem Viertel der Belegschaft in der Bundesgeschäftsstelle nicht müde, ihren Willen zu bekunden, weiter an der Spitze zu bleiben.
SPÖ-Dementi
Die SPÖ-Bundespartei hat am Abend die Gerüchte über einen unmittelbar bevorstehenden Abgang der Parteivorsitzenden als "völlig falsch" und "Unsinn" bezeichnet. "Pamela Rendi-Wagner ist fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs- und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen", hieß zur APA.
Dabei lasse sich die Vorsitzende "auch von solchen unwahren Gerüchten nicht beirren", hieß es am Donnerstagabend es in einem von Kommunikationschef Stefan Hirsch übermittelten Statement.
Auch Kaiser weist Gerüchte zurück
Der Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Donnerstagabend gegenüber der APA Spekulationen, Kaiser könnte zur Übernahme der Partei bereit sein, zurückgewiesen. Auch werde seitens der Kärntner SPÖ "in keinster Weise eine Personaldiskussion oder -spekulation angetrieben".
"Aus unserer Sicht ist es genau das, was es ist: Es sind Gerüchte, die zu erwarten waren, anhand der Situation, die sich darstellt - und die wahrscheinlich auch von bestimmten politischen Mitbewerbern genutzt werden", sagte Kaisers Sprecher Andreas Schäfermeier.
Parteisteuer nicht bezahlt
Wie das "Profil" berichtet, soll ausgerechnet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner 16 Monate lang die Parteisteuer der SPÖ Wien nicht gezahlt haben. Laut Parteistatut müssen nämlich alle roten Abgeordneten einen prozentuellen Anteil ihres Gehalts an die Partei abtreten. Laut einer Mahnung vom Mai 2019, die dem Blatt vorliegt, soll Rendi im ganzen Jahr 2018 8.500 Euro nicht bezahlt haben. Zählt man die offenen Beträge fürs erste Quartal 2019 hinzu kommnt man auf über 13.000 Euro!
Mittlerweile hat Rendi-Wagner ihre offenen Rechnungen bezahlt. Von Seiten der Wiener SPÖ wird betont, dass die Parteichefin "keine Außenstände hat und allen Zahlungsverpflichtungen zu hundert Prozent nachgekommen ist", erklärt Landesgeschäftsführerin Barbara Novak.
Für die SPÖ ist diese Mandatsabgabe oder Parteisteuer äußerst lukrativ. So sollen damit pro Jahr über eine Million Euro in die Parteikasse fließen.
Kuriose Kündigungsmail der SPÖ
Nur kurz vor der Veröffentlichung des "Profil"-Berichts sorgte das Kündigungsmail der Partei an die 27 betroffenen Mitarbeiter für Kopfschütteln. ÖSTERREICH liegt das Schreiben vor, das dem ein oder anderen Mitarbeiter die Zornesröte ins Gesicht trieb. So heißt es gleich zu Beginn: "Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, um Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen." Und dann wird es skurril: "Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information."
Anschließend wird betont, dass man gemeinsam mit dem Betriebsrat der Partei eine "sozial verträgliche Lösung" für alle finden will. Hierzu gibt es Anfang Dezember ein Gespräch mit der Bundesgeschäftsführung. Die SPÖ versuche derzeit Ersatzarbeitsplätze in anderen Gesellschaften und Organisationen zu finden. Hierzu müssten die Betroffenen bereits vorbereitet zum Gespräch kommen und "Lebenslauf, Dienstzeugnisse und sonstige Qualifikationsnachweise" mitbringen.
Am Ende wird auch noch betont, "dass es gerade uns als SPÖ besonders schwer fällt, diese Maßnahmen setzen zu müssen, und uns daher ein offener Dialog mit Dir und eine bestmögliche Abfederung aller Betroffenen ein besonderes Anliegen ist".
Umfrage: SPÖ stürzt auf historisches Tief
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen wundert es wohl wenig, dass die Roten in Umfragen abstürzen. Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18% auf einen historischen Tiefstand und verliert gleich 2% gegenüber der Vorwoche.
Auf Platz 1 liegt weiter die ÖVP mit 38%, die Grünen kommen auf 16%, die FPÖ ist mit 14% nur noch auf Platz 4 und die NEOS liegen bei 10% (+1%).
