SPÖ-Chefin Rendi-Wagner für Öffnungen nur mit "allergrößter Vorsicht"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor einer überhasteten Aufhebung der Corona-Maßnahmen nach Ende des Lockdowns. Eine Öffnung dürfe nur mit "allergrößter Vorsicht" erfolgen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für die Schulen forderte sie eine Maskenpflicht für Lehrer und Schüler. Auch plädierte sie für wöchentliche Schnelltests von Lehrern sowie von Beschäftigten in Altenheimen. "Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt."
"Jegliche Lockerungen müssen schrittweise, kontrolliert und vor allem behutsam erfolgen", sagte die Parteivorsitzende im "Roten Foyer" - mit Verweis darauf, dass die Bundesregierung angekündigt hatte, dass der harte Lockdown mit 6. Dezember beendet werden soll. "Die Fehler der Bundesregierung, die Sache zu locker zu nehmen" - wie nach dem ersten Lockdown im Frühjahr - "diese Fehler dürfen sich nach dem zweiten Lockdown keinesfalls wiederholen", sagte sie. Entscheidend sei, dass ein durch die Maßnahmen erzieltes niedriges Fallniveau stabil gehalten werden kann - und zwar "nicht nur wenige Tage, nicht nur bis Weihnachten, sondern über die nächsten Wochen und Monaten". Denn nur dann könne ein dritter Lockdown verhindert werden.
"Zentral" ist für Rendi-Wagner der Bereich der Schulen: Dort brauche es "ganz klare Sicherheitsregeln". Pädagogen und Pädagoginnen müssten auch für den Unterricht mit FFP2-Masken ausgestattet werden - "zum Schutz der Lehrerinnen und Lehrer und zum Schutz der Schüler". Für die Kinder brauche es darüber hinaus ab Beginn der Unterstufe eine Maskenpflicht auch während des Unterrichts. "Es ist wichtig, Schulen zu einem sicheren Ort zu machen, es ist wichtig, dass Schulen nie wieder geschlossen werden."
Daher plädiert die SPÖ-Vorsitzende auch für Antigen-Schnelltests in den Schulen: Alle Lehrer sollten wöchentlich getestet werden. Auch für Schüler hält die Parteichefin derartige regelmäßige Tests für denkbar, wichtiger sei dies aber bei den Lehrern, denn das Virus werde meist von diesen in die Schulen hineingetragen. Auch eine räumliche Entzerrung des Unterrichts sei eine Möglichkeit. "Klar ist auch: Der Schulstart im September dieses Jahres hätte schon genau unter diesen Sicherheitsmaßnahmen beginnen müssen." Unter den genannten Bedingungen tritt Rendi-Wagner für eine Gesamt-Öffnung der Schulen ein.
Auch in Alten- und Pflegeheimen fordert Rendi-Wagner wöchentliche Tests aller Beschäftigten. "Wir wissen, dass 38 Prozent der Toten Bewohner von Pflegeheimen waren."
Die von der Regierung initiierten Massentestungen Anfang Dezember sind aus Rendi-Wagners Sicht eine "sinnvolle Ergänzung" zu den genannten Testungen, allerdings nur dann, wenn sie regelmäßig gemacht werden. Wesentlich wäre ihrer Ansicht nach der Ausbau des Contact Tracing, dies sei das "Einmaleins der Pandemie-Bekämpfung".
Die Wiedereröffnung des Handels dürfte ebenfalls nur unter strengen Sicherheitsmaßnahmen erfolgen. Hier müsse es u. a. eine Personenbegrenzung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter geben. Auch müsse man an die Bevölkerung appellieren, nicht gleich am 8. Dezember die Geschäfte zu stürmen. Die Bundesregierung sei gefordert, sich ein Sicherheitskonzept zu überlegen, betonte sie.
