Rendi-Wagner im oe24.TV-Interview über EU-Wahl, Steuerreform und Mitterlehner-Buch.
Wien. Zum 1. Mai wartet Pamela Rendi-Wagner mit Kampfansagen zu mehr Jobs und billigeren Mieten auf. Bei der EU-Wahl erwartet die SPÖ-Chefin Zugewinne.
oe24.TV: Glauben Sie, dass die SPÖ die EU-Wahl gewinnen kann oder sind Sie mit dem zweiten Platz zufrieden angesichts Ihrer Ausgangslage?
Pamela Rendi-Wagner: Mein realistisches Wahlziel und mein Anspruch ist, dass wir dazugewinnen. Die sozialdemokratische Stimme sollte lauter sein auf EU-Ebene.
oe24.TV: Was ist, wenn Sie Dritte werden? Dann wird ja nicht die Regierung, sondern Sie wackeln.
Rendi-Wagner: Wir haben die richtige Ansage und die Glaubwürdigkeit. Und wir haben die besten Kandidaten. Ein sehr junges Team. Es geht uns vor allem darum, die jungen Menschen abzuholen, die in dieser EU aufgewachsen sind. So wie meine Kinder – sie kennen das gar nicht anders.
oe24.TV: Der 1. Mai steht vor der Tür. Was wird Ihre Ansage sein?
Rendi-Wagner: Es braucht eine Joboffensive. Wir wollen 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Alle Experten warnen davor, dass es der Wirtschaft heuer nicht mehr so gut gehen wird wie in den letzten Jahren. Die Arbeitsplätze werden weniger werden, vor allem für Ältere. Ich fordere die Regierung daher auf, jetzt zu handeln und gegenzusteuern.
oe24.TV: Was soll geschehen?
Rendi-Wagner: Mir geht es vor allem darum, dass man eine faire steuerliche Entlastung aller arbeitenden Menschen jetzt vorzieht und nicht erst 2021, wie die Regierung plant. Das regt den Konsum an, fördert Arbeitsplätze. Zweiter Punkt: Rücknahme der Kürzungen, etwa bei Infrastruktur-Investitionen. Denn die bringen enorm viele Arbeitsplätze. Es braucht steuerliche Anreize für Unternehmen, die in Arbeitsplätze investieren. Man muss auch die „Aktion 20.000“ für die älteren Arbeitslosen wieder aufnehmen.
oe24.TV: Das bringt Ihrer Meinung nach 100.000 Jobs?
Rendi-Wagner: Ja, das ist durchkalkuliert. Ich sage, diese Regierung darf nicht im Schlafwagen sitzen, sondern es braucht hier mehr Jobs – in Hochgeschwindigkeit.
oe24.TV: Die Regierung präsentiert am 1. Mai ihre Steuerreform. Was ist Ihr Gegenkonzept?
Rendi-Wagner: Wir wollen vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet haben mit 5,5 Milliarden Euro. Das ist etwa die Höhe der kalten Progression, die sie bis jetzt bezahlt haben. Setzt sich zusammen aus 4,5 Mrd. steuerlicher Entlastung und 1 Milliarde aus der gestrichenen Mehrwertsteuer auf Mieten. Das ist eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr für jeden.
oe24.TV: Wie bewerten Sie das Buch von Reinhold Mitterlehner?
Rendi-Wagner: Ich konnte als Regierungsmitglied beobachten, wie Kurz diese Regierung gesprengt und Mitterlehner eiskalt abmontiert hat. Da war die Koalitionsarbeit schon recht mühsam, weil viel Sand im Getriebe war. Sand, der doch sehr gezielt von Kurz hineingestreut wurde. Klar ist, dass das alles vorbereitet war. Das war ein Putsch von hinten.
