Parteienfinanzierung

Richter sperrt 960.000 Euro für BZÖ

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Parteienfinanzierung durch Telekom? Untreue-Vorwürfe gegen Hochegger & Co.

In der Affäre um Parteienfinanzierung durch die Telekom-Austria wird es für das BZÖ nun eng. Die Staatsanwaltschaft Wien hat beantragt, dass bereits vor dem Prozess 960.000 Euro beschlagnahmt bzw. gesperrt werden sollen. Der Richter habe den entsprechenden Beschluss bereits unterfertigt, hieß es.

Telekom soll BZÖ-Wahlkampf über Scheinrechnungen bezahlt haben

Laut Anklageschrift hat die Telekom das Geld 2006 über Scheinrechnungen an BZÖ-nahe Agenturen für den Wahlkampf bezahlt. Eeine adäquate Gegenleistung habe es nicht gegeben. Nun könnte es sein, dass dem BZÖ im Sommer diese Summe aus der Parteienförderung nicht ausbezahlt werde. Das BZÖ sei davon noch nicht informiert, hieß es. Die heutige Telekom-Austria-Führung will dieses Geld vom BZÖ jedenfalls zurück.

Anklage gegen Hochegger, Fischer und Wittauer
Die Anklage wurde bereits im Jänner gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben. Diese drei sowie "weitere Personen" stünden unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage sowie der Geldwäscherei.

BZÖ reagiert erbost
Erbost reagiert das BZÖ darauf, dass der Partei laut einem Beschluss des Straflandesgerichts Wien im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre Parteifördergelder gesperrt werden sollen. Dies sei eine "äußerst hinterfragenswerte Entscheidung gerade in einem Wahljahr", meinte BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann am Freitag in einer Aussendung. Das BZÖ habe noch keinen Gerichtsbeschluss erhalten, werde diesen dann aber genau prüfen.
 

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