Der Zweite Nationalratspräsident gibt keine Wahlempfehlung ab. Auch nicht für Heinz Fischer.
Abenteuerlich findet der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer von der ÖVP das Antreten von Barbara Rosenkranz (FPÖ) als Präsidentschaftskandidatin. Wer "Nachhilfe" brauche, um sich vom dunkelsten Kapital der Geschichte zu distanzieren, "braucht viel Mut - Mut unter Anführungszeichen", um für dieses Amt zu kandidieren, so Neugebauer am Karfreitag. Wahlempfehlung gab der Beamten-Gewerkschaftschef keine ab. "Weiß wählen" ist für ihn auch eine Ausübung des Wahlrechts.
Rennen "will man ja gewinnen"
Die Unterstützung des
ÖVP-EU-Abgeordneten
Othmar Karas für Amtsinhaber Heinz Fischer wollte Neugebauer nicht
kommentieren. Diese Meinung sei Karas "unbenommen". Er selbst gebe keine
Wahlempfehlung ab, sondern empfiehlt nur, zur Wahl zu gehen, so Neugebauer.
Dass die ÖVP keinen Kandidaten aufgestellt hat, verteidigte der Zweite
Nationalratspräsident. Wenn man in ein Rennen gehe, wolle man ja auch
gewinnen.
Gegen längere BP-Amtszeit
Kritik übte Neugebauer an Fischers
Vorstoß, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf nur eine zu
beschränken und dafür von sechs auf acht Jahre zu verlängern. Es sei
demokratiepolitisch wichtig, die Bürger in einer angemessen Frist zu einer
Entscheidung einzuladen. Gerade bei wichtigen Ämtern sei das von Bedeutung.
Neugebauer hält auch die zwölfjährige Amtsperiode des
Rechnungshofpräsidenten für überzogen. Denn in jedem Verein werden die
Funktionen alle ein paar Jahre neu gewählt.
Gemeinderäte nicht an 1 Tag wählen
Als "Schnapsidee"
bezeichnete Neugebauer den Vorschlag seiner Kollegin Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer von der SPÖ, alle Gemeinderatswahlen bundesweit am selben
Tag abzuhalten. Die regionale Prägung dieser Wahlen sei wichtig, würde man
sie an einem Tag abhalten, ginge das verloren.
