Beim 24-Stunden-Pflegemodell fällt zumindest in diesem Bundesland die Vermögensgrenze. Damit kommt die SPÖ dem ÖVP-Plan entgegen.
In Salzburg wird die Vermögensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung daheim abgeschafft. Bei der stationären Pflege soll die Vermögensgrenze auf 10.000 Euro angehoben werden, soziale Dienste sollen billiger werden. Außerdem plant Landesrätin Erika Scharer eine Erhöhung der Förderungen auf 500 bzw. 1.000 Euro (bisher 225 Euro bzw. 800 Euro). Damit kommt die Sozialdemokratin dem Pflegepaket, das ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Mittwoch lanciert hat, sehr entgegen.
Land handelt statt Bund
Da der Bund seit einem Jahr nicht in der
Lage sei, adäquate Lösungen zu bieten, springe nun eben das Land ein, so
Scharer. Die Landespolitikerin hofft aber trotzdem noch auf eine
bundeseinheitliche Lösung - unter der nächsten Regierung.
Wettbieten um Erhöhung
Auf Bundesebene hat unterdessen der
Wettlauf zwischen den Parteien um die Erhöhung des Pflegegeldes eingesetzt.
Die SPÖ will seit Jahr und Tag eine fünfprozentige Anhebung für alle sieben
Pflegestufen, die ÖVP nennt keine konkrete Zahl für die Anhebung und knüpft
sie an die Abschaffung der Vermögensgrenze. Die Grünen fordern mindestens
fünf Prozent, die SPÖ-Pensionisten bis zu neun Prozent, das BZÖ ist bei zehn
Prozent, und die FPÖ will gleich 20 Prozent plus.
