Salzburgs ÖVP-Landesparteiobmann LHStv. Wilfried Haslauer forderte am Donnerstag ein Aus für die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung.
Das "Aus" für die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung verlangte am Donnerstag Salzburgs ÖVP-Landesparteiobmann LHStv. Wilfried Haslauer. Die bestehende Amnestieregelung bei der 24-Stunden-Betreuung laufe in nur zwei Wochen aus, und die Bilanz der Regelung auf Bundesebene sei katastrophal - österreichweit hätten sich lediglich 5.643 Menschen als sogenannte Selbstständige Betreuerinnen angemeldet, betonte Haslauer. Der VP-Politiker appellierte an Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) sowie Sozialminister Erwin Buchinger (S), noch einmal an den Verhandlungstisch zu kommen und eine gangbare Lösung zu suchen.
"Staat müsste dankbar sein"
Es liege einfach auf
der Hand, dass die Vermögensgrenze ein entscheidender Grund ist, warum die
Menschen ihre Betreuerinnen nicht legalisieren und keine finanzielle
Unterstützung in Anspruch nehmen können. "Dabei müsste der Staat für jeden
Bürger und jede Bürgerin dankbar sein, der zu Hause gepflegt wird und keinen
Platz in einer stationären Einrichtung in Anspruch nehmen muss", meinte der
ÖVP-Landesparteiobmann.
Peinliche 102 Anmeldungen
"In Salzburg hält man bei geradezu
peinlichen 102 Anmeldungen, 28 Förderansuchen und zwölf genehmigten
Förderfällen (Stand 20.5.) Diese Zahlen bestätigen meine Kritik, dass diese
Regelung immer schon so konzipiert war, dass sie möglichst niemand in
Anspruch nehmen kann, oder will. Wenn Ende Juni die Amnestieregelung
ausläuft, wird in Österreich das Problem der illegalen Pflege genauso groß
sein, wie zuvor", stellte Haslauer fest.
Salzburger Lösung
"Wir wollen, solange der Bund diese
verpfuschte Lösung beibehält, zumindest eine Salzburger Lösung, die den
Wegfall der Vermögensgrenze sicherstellt sowie eine entsprechende
Zusatzvereinbarung wie in Vorarlberg und Niederösterreich - das entspricht
auch dem klaren Auftrag des Salzburger Landtages", sagte der Salzburger
VP-Chef.
Rein ideologische Gründe
Aus rein ideologischen Gründen
werde seitens der SPÖ auf einer Vermögensgrenze beharrt, von der sich andere
Bundesländer wie Vorarlberg und Niederösterreich längst verabschiedet
hätten. "Es ist inakzeptabel, dass die Salzburgerinnen und Salzburger
schlechter gestellt sein sollen, als die Bürgerinnen und Bürger anderer
Bundesländer und es ist nicht hinnehmbar, dass nach den Vorstellungen der
SPÖ jeder um seine Ersparnisse fürchten muss, weil er sich eine Betreuung in
den eigenen vier Wänden organisiert", sagte Haslauer und forderte LH Gabi
Burgstaller (S) auf, das Wohl der Menschen und nicht die Ideologie in den
Vordergrund zu stellen und noch vor den Budgetverhandlungen die richtige
Entscheidung zu treffen.
