ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg über Cyber-Angriff, Migrationspakt und Co.
ÖSTERREICH: Warum haben Sie die Schweiz als ersten bilateralen Auslandsbesuch gewählt?
Alexander Schallenberg: Einer der Gründe ist die Signalwirkung für die internationale Zusammenarbeit. Ich war auch in Genf, und das ist neben Wien ja einer der UNO-Sitze in Europa. Österreich ist hier ein Top-Partner und wir werden international geschätzt. Mir ist es ein Anliegen, Wien als Amtssitz von über 40 internationalen Organisationen zu stärken und vielleicht auch weitere hier anzusiedeln.
ÖSTERREICH: Die Abrüstung haben Sie in den ersten Tagen Ihrer Amtszeit speziell in den Fokus genommen. Welche Rolle kann Österreich dabei spielen?
Schallenberg: Österreich hat dabei schon in der Vergangenheit eine sehr aktive Rolle eingenommen. Das nächste Thema, das dabei ansteht, ist künstliche Intelligenz und automatisierte Waffensysteme. Es geht um Killerroboter und Killerdrohnen. Entscheidungen über Leben und Tod müssen Menschen vorbehalten bleiben.
ÖSTERREICH: Was wollen Sie konkret tun?
Schallenberg: Mir schwebt eine Partnerschaft von NGOs und gleichgesinnten Staaten vor. Wir wollen in Wien erste Schritte setzen, damit wir das Problem rechtlich in den Griff bekommen, bevor diese automatisierten Systeme auf den Schlachtfeldern landen.
ÖSTERREICH: Kogler will beim UN-Migrationspakt nachverhandeln. Lassen Sie noch mit sich reden?
Schallenberg: Der UNO-Migrationspakt vermischt Wirtschaftsmigration und Flüchtlingsbewegungen. Das ist das Problem. Deswegen sehe ich keinen Grund, von der wohldurchdachten Linie der Vergangenheit abzugehen.
ÖSTERREICH: EU-Ministerin Edtstadler wünscht sich, dass der gesamte Westbalkan der EU beitritt. Stimmen Sie dem zu?
Schallenberg: Vollkommen und vorbehaltlos. Die Migrationskrise hat uns gezeigt, dass die Staaten Südosteuropas wesentliche Partner für unsere nationale Sicherheit sind. Das ist also keine Selbstlosigkeit, sondern wohlverstandenes österreichisches und europäisches Eigeninteresse.
ÖSTERREICH: Ihre Vorgängerin Karin Kneissl war sehr kritisch gegenüber dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Sehen Sie das ähnlich kritisch?
Schallenberg: Der Deal war nicht ideal, aber er ist momentan das Einzige, was wir mit der Türkei haben. Entscheidend ist, dass er eingehalten wird. Wir dürfen uns hier nicht erpressbar machen.
ÖSTERREICH: Es gibt einen verheerenden Cyber-Angriff auf das Außenministerium. Warum können wir uns da nicht ausreichend wehren?
Schallenberg: Dass wir uns nicht wehren können, stimmt nicht. Der Angriff wurde sehr rasch bemerkt. Die Experten arbeiten mit Hochdruck daran. Ich kann noch nicht sagen, Brand gelöscht, aber die Löscharbeiten laufen. Debora Knob
