Wegen US-Politik müsse sich Österreich auch im Verteidigungsbereich "breiter aufstellen und zusätzliche Kooperationen suchen"
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt und sich für eine Stärkung der europäischen Verteidigung ausgesprochen. Trumps Schelte von Papst Leo sei "völlig unangemessen", sagte Stocker der "Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe) "Ich kann das nur zurückweisen, in Inhalt und Ton." Die Neutralität sei "kein Sicherheitskonzept", bekräftigte der Kanzler, der in Sachen Verteidigung die Fühler auch nach Indien ausstreckt.
Beim Treffen Stockers mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi waren am Donnerstag in Neu-Delhi mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet worden, darunter auch eine Absichtserklärung im Bereich Verteidigung. Sie reicht von gemeinsamen Trainings bis zu Waffenentwicklung und -produktion. Die Vereinbarungen in den Bereichen Verteidigung und auch Terrorismusbekämpfung waren zahlreichen indischen Zeitungen große Schlagzeilen wert. Indien will sich diesbezüglich aus der Abhängigkeit von Russland lösen, Österreich aus jener der USA.
"Im Hinblick auf die Entwicklungen der vergangenen Monate ist klar, dass man auch in Fragen der Verteidigung nicht abhängig sein sollte", sagte Stocker der Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe). "Dies gilt sowohl in der Beschaffung als auch in der Logistik und auch in der Frage der Datensouveränität. Wir haben teilweise schmerzlich gelernt, dass wir uns breiter auf stellen müssen. Daher gibt es auch diese strategische Zusammenarbeit mit Indien."
Österreich soll "kein blinder Fleck" auf Europas Sicherheitslandkarte sein
Gegenüber der "TT" nannte der Kanzler die USA diesbezüglich beim Namen. "Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Regelbasiertheit haben im Zusammenhang mit der Administration von Donald Trump an Wert verloren. Das ist sehr bedauerlich. Die Konsequenz daraus ist, dass wir uns breiter aufstellen und zusätzliche Kooperationen suchen", sagte der Kanzler.
"Wir müssen unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik selbst in die Hand nehmen. Ich betone, dass wir das auf dem Boden der Neutralität machen können. Mein Anspruch für Österreich ist, auf der Sicherheitslandkarte von Europa kein blinder Fleck zu sein."
Auch im "Standard" äußerte sich Stocker kritisch über den US-Präsidenten. Zwar habe er kein Urteil darüber abzugeben, ob dieser hauptverantwortlich für die aktuellen globalen Probleme sei, "doch wenn ich mir die Welt heute ansehe, ist sie mit Trump jedenfalls nicht einfacher, ruhiger, friedlicher und stabiler geworden", sagte der Kanzler. Die transatlantische Beziehung werde für Europa und Österreich aber weiter wichtig bleiben. "Präsidenten kommen und gehen, Partnerschaften bleiben", sagte Stocker der "TT".
