Der Finanzministerminister sagt internationalen Internetkonzernen den Kampf an.
Ländern wie Österreich entgehen durch Steuerschlupflöcher für Internetkonzerne jährlich Milliarden, kritisiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im ÖSTERREICH-Interview. Wie er Amazon und Co. zur Kasse bitten will.
ÖSTERREICH: Wollen Sie auch in einer neuen Regierung Finanzminister sein?
Hans Jörg Schelling: Jetzt sind zuerst die Wähler am Wort. Sollte ich gefragt werden, bin ich gerne bereit, mit Herzblut weiterzumachen.
ÖSTERREICH: Sie wollen Steuerschlupflöcher für internationale Internetkonzerne schließen. Wie soll das laufen?
Schelling: Von der Digitalisierung der Wirtschaft profitieren einzelne Länder, insbesondere Irland und Holland. Andere werden benachteiligt, obwohl die Wertschöpfung dort passiert. Uns entgehen dadurch europaweit Milliarden. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, von der alle profitieren. Das dauert natürlich. Mein Vorschlag ist daher, dass ich – mittels Ermächtigung durch die Regierung – mit Irland ein Doppelbesteuerungsabkommen bilateral verhandle; und nicht nur zu warten, bis die EU-Ebene zu einer Einigung kommt.
ÖSTERREICH: Das heißt, wenn Amazon bei uns verkauft, muss es auch hier versteuern?
Schelling: Genau. Ein Beispiel: Etwa 80 Prozent der Hotelbuchungen in der Schweiz erfolgen laut dem zuständigen Minister über booking.com, versteuert werden sie aber über Holland. Das heißt, aus der Schweiz fließen Provisionen aus den Hotels nach Holland ab. Holland kassiert Steuern, und die Schweiz hat nichts davon.Günther Schröder
