Die Spitzen der Koalition krachen wegen der Pensionen heftig aneinander.
Die Empfehlungen der Pensionskommission der Regierung sind eigentlich glasklar: Die Pensionen sollen 2011 um maximal 1,2 Prozent steigen. Es sei eine Frage der Politik, ob das durch Einmalzahlungen geschehen solle, oder ob kleinere Renten stärker, größere weniger stark angehoben werden.
Auch die Vertreter der Pensionisten, wie VP-Seniorenchef Andreas Khol, sahen das so: "Diese Empfehlung ist eine gute Verhandlungsgrundlage.“ Und sogar SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der ab 17 Uhr in die Verhandlungen einstieg, wollte der Kommission folgen.
Pröll: Erst Pensionsreform, dann Erhöhung für 2011
Eine Einigung durfte der SP-Minister dennoch nicht sofort erreichen. Denn VP-Finanzminister Josef Pröll machte Dienstag die Pensionen zur VP-Fahnenfrage bei den aktuellen Budgetverhandlungen: „Ich bleibe dabei, dass die aktuelle Pensionserhöhung davon abhängt, ob es bei den gravierenden Kostensteigerungen durch die Invaliditäts- und Hacklerpension zu Änderungen kommt.“
So wie schon in der Nacht zuvor lehnt aber SP-Kanzler Werner Faymann das frühzeitige Auslaufen der „Hacklerpension“ wegen langer Dienstzeiten vehement ab. Das Klima ist längst mehr als feindselig:
SP-intern kursieren etwa Papiere, dass Pröll selbst als Finanzminister für „irre Pensionsprivilegien“ verantwortlich sei – bei der Nationalbank sehe er tatenlos zu, wie Superrentner keine Pensionssicherungsbeiträge bezahlen, wie das etwa Eisenbahner selbstverständlich tun müssen. Die VP will dafür die Invaliditätspension radikal umbauen. Die SPÖ will „nur“ Programme für mehr Gesundheit: Männer gehen im Schnitt mit 53, Frauen mit 50 Jahren in die Invalidenrente. Steigt das Antrittsalter durch bessere Gesundheit um ein Jahr, brächte das 300 Millionen Euro – mehr als Hundstorfer heuer einsparen muss.
