Schüssel startete am Freitag eine Attacke gegen den Ex-Innenminister. Er habe vor 10 Jahren "unverzeihliche Fehler" gemacht.
Ex-Innenminister Karl Schlögl (S) hat Vorwürfe, für Ermittlungspannen im Fall Kampusch verantwortlich zu sein, am Sonntag zurückgewiesen. Der Akt sei nie auf seinem Tisch gelandet, sagte Schlögl in der Mittags-"Zeit im Bild" am Sonntag. Der Vorwurf von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sei "lächerlich".
Schüssel: SPÖ habe "unverzeihliche Fehler" gemacht
Schüssel
hatte der SPÖ am Freitag "unverzeihliche Fehler" im Zusammenhang mit der
Causa Kampusch vorgeworfen. Bei den "damaligen Ermittlungen" unter der Zeit
von Schlögl, Michael Sika (Ex-Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit) und Max Edelbacher (der ehemalige Chef des Wiener
Sicherheitsbüros) habe es Fehler gegeben, "die man aufklären muss".
SOS-Mitmensch fordert Untersuchungsausschuss
Unterdessen forderte
am Sonntag die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Einrichtung
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Grund dafür ist für
SOS-Sprecher Philipp Sonderegger ein Bericht des Nachrichtenmagazins
"profil", wonach das Büro für interne Angelegenheiten (BIA)
Wahlkampfmunition für die ÖVP beschafft haben soll. Demnach hätten zwei
Beamte des BIA im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 Erkundigungen über die
pflegebedürftige Mutter von SPÖ-Exkanzler Franz Vranitzky eingeholt.
BIA besuchte Mutter Vranitzky
BIA-Chef Martin Kreutner begründete
laut "profil" den Besuch der BIA-Beamten im Seniorenheim von Vranitzkys
Mutter damit, dass diese im Rahmen der Bawag-Ermittlungen den Auftrag der
Staatsanwaltschaft gehabt hatten, mit Vranitzky schnellstmöglichen Kontakt
herzustellen. Und da hätten sie ihn eben an allen mögliche Adressen gesucht.
Sonderegger meinte dazu, die Justiz stütze sich bei Amtsdelikten und Korruptionsfällen auf die Ermittlungen des BIA. "Wenn diese selbst korrumpiert ist, gibt es keine unabhängige Untersuchung".
Missethon: Schögl solle sich Verantwortung stellen
Die ÖVP
fordert von Ex-Innenminister Karl Schlögl (S), sich im Fall Kampusch "seiner
Verantwortung" zu stellen und "klare Worte" zu der Causa zu finden. "Die
damaligen Ereignisse als lächerlich zu bezeichnen, ist eine realitätsfremde
Verharmlosung", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon am Sonntag in
einer Aussendung. Grüne und BZÖ forderten unterdessen einmal mehr die
Einberufung eines Untersuchungsausschusses, die SPÖ kritisierte die
"Aktivitäten des BIA".
Schlögl könne seine Verantwortung "nicht einfach abschieben", so Missethon. Und schon gar nicht könne die SPÖ diese Verantwortung der ÖVP "in die Schuhe schieben". Schlögl sei im Fall Kampusch 1998 als zuständiger SPÖ-Innenminister hauptverantwortlich gewesen.
