Der Streit zwischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew spitzt sich weiter zu.
Auf seinem Telegramkanal legte Medwedew am Montag nach und griff die NEOS-Politikerin mit neuen wüsten Beschimpfungen an – bis hin zu Anspielungen auf Alkoholkonsum.
Auslöser ist Meinl-Reisingers Haltung zu Österreichs Neutralität und einem möglichen NATO-Beitritt. Medwedew warf ihr vor, widersprüchlich zu agieren: Einerseits habe sie vor wenigen Wochen über die Notwendigkeit eines Beitritts gesprochen, andererseits nun Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Wien vorgeschlagen – mit der Begründung, Österreich sei ein neutrales Land. „Fast zwei Monate nachdem sie über die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts gesprochen hatte, erklärte sie plötzlich, dass die Friedensverhandlungen … in Österreich stattfinden sollten“, ätzte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.
Seinen Angriff garnierte Medwedew mit einem historischen Vergleich und Spott: Meinl-Reisinger erinnere an die „einstige Größe des untergegangenen Kaiserreichs“. Und abschließend höhnte er: „Der Rausch des österreichischen Schnapses scheint verflogen zu sein, Beate ist jetzt nüchtern und hat große Angst. Sie hätte wohl im Geschichtsunterricht besser aufpassen müssen.“
Mann fürs Grobe
Medwedew, der im Kreml als „Mann fürs Grobe“ gilt, sorgte zuletzt auch mit weiteren Drohungen für Schlagzeilen. Ebenfalls am Montag erklärte er, Russland werde die EU-Staaten „bis zum Ende des Jahrhunderts verfolgen“ – als Reaktion auf Berichte, wonach die EU-Kommission erwägt, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen.
Schon zuvor hatte Medwedew Österreich bei einem möglichen NATO-Beitritt mit militärischer Gewalt bedroht. Meinl-Reisinger konterte Ende August entschieden: „Es sind ausschließlich die Österreicher, die souverän und frei über unsere Sicherheit und unsere Freiheit entscheiden – und definitiv nicht Russland.“ Sie betonte, Neutralität allein biete keinen Schutz. Angesichts eines „zunehmend aggressiven Russlands“ brauche es Investitionen in die Landesverteidigung, zudem dürfe auch die Diskussion über neue internationale Partnerschaften nicht tabu sein.
Auch innenpolitisch fand Meinl-Reisinger zuletzt Rückhalt – sogar von der oppositionellen FPÖ. Österreich müsse, so die Außenministerin, seine Sicherheitsstrategie anpassen und Druck auf Moskau erhöhen. Als EU-Mitglied sei es für das Land selbstverständlich, an einer europäischen Verteidigungsunion mitzuwirken.
