Schreiduell zwischen Petzner und Himmer

U-Ausschuss

Schreiduell zwischen Petzner und Himmer

Stefan Petzner verließ bei der Befragung des Alcatel-Vorstandes erbost den Saal.

Nach der Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hat sich der U-Ausschuss am Dienstag wieder um das Thema Behördenfunk gekümmert. Alcatel-Chef Harald Himmer, der auch ÖVP-Bundesrat ist, wies Korruptionsvorwürfe zurück. Die MPA des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly habe man im Zusammenhang mit dem ungarischen Markt beauftragt, betonte Himmer. Zu belastenden Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler meinte er: "Gernot Schieszler irrt sich." Gegen Himmer wird in der Causa ermittelt.

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Alcatel-Vorstand Harald Himmer wird befragt

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    Bei der Causa Behördenfunk steht der Verdacht von Geldflüssen im Raum, bei der Neuvergabe des Projekts soll es zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff durch Telekom, Motorola und Alcatel gekommen sein. Mensdorff wird für Dienstag noch im U-Ausschuss erwartet.

    Es habe Gespräche zwischen ihm, Himmer, und Schieszler gegeben, und dieser habe ihm von Mensdorffs Tätigkeit für die Telekom erzählt und dass er dabei sei, einen Vertrag zu machen. Er habe Schieszler "keinesfalls" aufgefordert, einen Vertrag zu machen, hielt Himmer gleich in seinem Eingangsstatement fest.

     Dass Schieszler behauptet, Himmer habe urgiert, die Telekom solle die Zahlung mit Mensdorff endlich rasch abwickeln, kann der Alcatel-Chef nicht nachvollziehen: "Sie können mir glauben, dass niemanden die Aussagen des Gernot Schieszler stutziger gemacht haben als mich." Er habe "in keinster Weise irgendeine Berechtigung" gehabt, Schieszler Aufträge zu erteilen, im Gegenteil, Schieszler sei ja sein Kunde gewesen. Es möge sein, dass er Schieszler von einem Alcatel-Vertrag mit Mensdorff erzählt habe, aber "Gernot Schieszler irrt sich". Im Übrigen habe er keine Ahnung, welche Verträge die Telekom mit Mensdorff habe.

    Dass von ihm im Konsortium der Tipp gekommen sei, man solle sich des Lobbyisten Mensdorff bedienen, um positiv einwirken zu können, wies Himmer zurück: Daran habe er nicht die geringste Erinnerung. Die Firma Valurex - über die Briefkastenfirma sollen 2,6 Mio. Euro vom Konsortiumspartner Motorola an Mensdorff geflossen sein - sei ihm nicht bekannt gewesen. Dass laut Motorola-internen Unterlagen Valurex von der Telekom und Alcatel empfohlen wurde, konnte er sich denn auch nicht erklären.

    Der ehemalige Tetron-Geschäftsführer für Alcatel, Oliver Schmerold, hatte im U-Ausschuss gesagt, dass der Vorschlag für den Alcatel-Auftrag an Mensdorff bzw. dessen MPA direkt von Himmer kam. Er wisse es zwar nicht hundertprozentig, habe aber keinen Grund, an Schmerolds Aussagen zu zweifeln, meinte Himmer.

    Ungarn
    Mensdorff habe mit Alcatel einen Vertrag im Zusammenhang mit Ungarn gehabt, er kenne keinen anderen Zusammenhang. Alcatel habe in Ungarn nur einen "marginalen Marktanteil" gehabt und es sei schwierig gewesen, zu wachsen. Man habe zu wenig Kenntnis gehabt über das, was am ungarischen Markt los sei in Bezug auf große Ausschreibungen und Entscheidungsträger. Mensdorff habe damals eine "signifikant bessere Reputation als heute" gehabt und dort über "beste Kontakte" verfügt.

    Mensdorff, der rund 720.000 Euro bekommen haben soll, berichtete an Himmer. Einige Abgeordnete zeigten sich über die Berichte verwundert, etwa weil darin berichtet werde, wie der Premierminister heißt. "Möglich, dass mich diese Information nicht besonders überrascht hat", räumte Himmer ein. Ein Unternehmen interessiere nicht Anzahl der Seiten, sondern der Umsatz, und die Sales von Alcatel seien nach dem Engagement von Mensdorff "in die Höhe gegangen", verteidigte er die Zahlungen.

     Auch Himmer war übrigens laut eigenen Angaben einmal beim Lobbyisten jagen - dort seien aber keine beruflichen Dinge im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand besprochen worden, versicherte er.

       Die ÖVP verzichtete auf die Befragung ihres Klubkollegen.

    Nächste Seite: Der Live-Ticker zum Nachlesen:

     

    Die Befragung von Himmer ist beendet.

    14:35 Uhr: Himmer entschlägt sich zum Thema Hochegger
    Pilz: "Hatte der Herr Mensdorff-Pouilly noch andere Ansprechpartner in ihrem Unternehmen?"
    Himmer: "Das weiß ich nicht."
    Pilz: "Kennen Sie einen Kurt Schlager?"
    Himmer: "Der Name ist mir nicht gänzlich unbekannt, aber ich kann ihn nicht zuordnen."
    Pilz: "Er war Projektmanager bei Alcatel, sollte bei Tetron "Mitarbeiter Funknetzplanung" werden. Worum es mir geht, ist, ob Alcatel frühzeitig von einer Ausschreibung für Tetron erfahren habe. Aber Sie hätten das ohnehin nicht erfahren. Wir sollten also den Herrn Schlager laden. Pilz weiter: "Sind Ihnen Aufträge an den Herrn Hochegger bekannt?"
    Himmer: "Ja."Pilz:"Um welche Aufträge handelte es sich dabei?"
    Himmer: "Dabei handelt es sich nicht um Themen des Untersuchungsgegenstands."
    Pilz: "Mir ist es wichtig herauszufinden, sind das Scheinprojekte oder andere."
    Himmer: "Ich bleibe dabei: Das sind Projekte, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben."

     

    14:27 Uhr: Rosenkranz mit Fragen an der Reihe
    Amon sagt - was er schon früher immer wieder getan hat - dass keiner der Zeugen die Aussagen von Gernot Schieszler bestätigt hat.
    Jetzt fragt Rosenkranz und konfrontiert Himmer mit Schieszler-Aussagen. Ob diese stimmen?
    Himmer windet sich. Und verweist wieder auf den "Wahrnehmungs-Mix" von Schieszlers Sicht der Dinge gegenüber seiner eigenen...

    14:17 Uhr: Welche Informationen kamen von Alfons Mensdorff-Pouilly?
    Pilz: "Nennen Sie dem Ausschuss die wichtigsten Informationen, die Sie von Herrn Mensdorff erhalten haben?"
    Himmer: "Wir haben von Ausschreibungen früher erfahren."
    Pilz: "Welche genau?"
    Himmer: "Es hat Projekte bei der Bahn gegeben...?"
    Pilz: "Welche?"
    Himmer: "Ich werde das dem Staatsanwalt bei Gelegenheit sagen."
    Moser schaltet sich ein - zum einen, weil die Zeit zu Ende ist. Zum anderen weist Sie Himmer darauf hin, dass Fragen vor dem U-Ausschuss wahrheitsgemäß zu beantworten sind.

    Pilz will eine Antwort auf seine Frage.
    Himmer: "Weiß nicht, ob ich hier Geschäftsgeheimnisse verrate. Ich weiß, dass wir konkret bei der EVN hineingekommen sind. Er hat uns auf eine 450-Megaherz-Ausschreibung hingewiesen, die wir sonst verpasst haben. Er  hat uns auch Personalinformationen gegeben, konkret, wie bestimmte Vertriebsmitarbeiter von Außen wahrgenommen werden."

    14:14 Uhr: Himmer ist pikiert nach den Äußerungen von Peter Pilz
    "Wir sind ja keine Zahnpasta-Verkäufer-Bude, wo ein Kundengespräch 10 Sekunden dauert. Für uns haben diese Berichte relevante Erkenntnisse gebracht", so der Alcatel-Chef.

    14:08 Uhr: Wirbel um Pilz-Berichte
    Pilz: "Ich habe die Berichte Branchenexperten gezeigt. Die haben alle den Kopf geschüttelt und gesagt: Das ist alles ein Schmarrn."
    Amon fragt Pilz, wem er Informationen aus dem U-Ausschuss zukommen hat lassen - es folgt ein Geplänkel zwischen Peter Pilz und Werner Amon, das für einiges Gelächter und den Anwesenden sorgt. Unterm Strich stellt Pilz klar, dass es ihm wichtig ist, dass keine Informationen aus dem U-Ausschuss an Dritte weitergegeben werden.

    14:00 Uhr: Mensdorff-Berichte
    Pilz: "Haben Sie die Berichte vom Herrn Mensdorff-Pouilly gelesen?"
    Himmer: "Ja."
    Pilz: "In einem Bericht schreibt Mensdorff über den ungarischen Premierminister. Waren das für Sie wichtige Informationen für die Firmeninteressen von Alcatel?"
    Himmer: "Wir haben gute Erfahrungen gemacht in der Zusammenarbeit mit Mensdorff-Pouilly."
    Pilz: "Würde ich alle Plattitüden und Absurditäten in diesen Berichten zitieren, würde das lange dauern..."

    13:55 Uhr: Himmer war Kontaktperson für Mensdorff bei Alcatel
    Pilz fragt nun: Wer war die Ansprechperson von Mensdorff-Pouilly bei Alcatel?
    Himmer: "Das war ich."
    Pilz: "Wieso waren für Sie als damaliger Vertriebsdirektor von Alcatel so wichtig, was in Ungarn passiert?"
    Himmer: "Ich hab´s bereits ausgeführt: Wir haben uns gefragt, warum wir in Ungarn nicht mehr weiterbringen. Ich war einer von mehreren, die das aufgezeigt haben."

    © APA, Harald Himmer

    (c) APA, Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer im U-Ausschuss

    13:41 Uhr: Tamandl - hat jetzt den Vorsitz - unterbricht ein Schreiduell zwischen Himmer und Petzner mit der Glocke und weist Petzner zurecht.
    "Lassen Sie den Herrn Himmer ausreden", so Tamandl.
    Petzner verärgert: "Wieso weiß der Rechtsanwalt von Alcatel etwas, was Sie nicht wissen"
    Himmer führt aus: "Das liegt daran, dass Sie nichts darüber wissen, wie Dinge in einem Konzern ablaufen: Ich weiß natürlich nichts darüber, was ein Konzernanwalt in den USA gemacht hat." Petzner weist Himmer beleidigt darauf hin: "Ich habe sehr wohl Erfahrung in einem großen Medienkonzern gemacht."

    Petzner beendet seine Befragung, steckt sich noch im Saal VI auf seinem Platz eine Zigarette in den Mund. Dann geht er hinaus.

    13:33 Uhr: Thema Jagd-Einladung
    Petzner legt eine Teilnehmerliste von einer Mensdorff-Jagd vor. "Welche Teilnehmer können Sie uns hier bestätigen?"
    Himmer: "Das ist nicht die Jagd, auf der ich dabei war."
    Petzner: "Sie waren auf einer einzigen Jagd - wann, wer hat eingeladen, wer hat bezahlt, wo?"
    Himmer: "Ich war einmal in Schottland auf einer Jagd zu einem anderen Zeitpunkt in einem Zusammenhang, der nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Ich weiß nicht, warum ich da etwas dazu sagen sollte."
    Petzner: "Also ich wüsste noch, wenn ich einmal bei einer Jagd war, wer da dabei war und wann das war..."

    13:26 Uhr: Eurofighter-Skandal
    Himmer ließ den Vertrag mit Mensdorff auslaufen, als die Eurofighter-Problematik aufkam. Zudem seien bei Alcatel immer weniger Beraterleistungen in Anspruch genommen worden, so Himmer.
    Petzner: "Jetzt wissen wir das auch...Kennen Sie die Firma Valorex?"

    Himmer: "Nein. Nur jetzt aus den Medien."
    Petzner zitiert ein Mail, in dem davon die Rede ist, dass die Valorex über die Telekom und Alcatel empfohlen worden war.

    13:22 Uhr: Mensdorff steigerte Alcatel-Umsatz
    Himmer: "Wir haben damals 10 Mio. Euro in Ungarn Umsatz gemacht und dachten, in rascher Zeit auf 20-30 Mio. steigern zu können. Der Herr Mensdorff hat die Umsätze deutlich gesteigert und wir haben teilweise noch immer Aufträge aus seiner Zeit."

    13:20 Uhr: Petzner insistiert:
    "Das war aber nicht meine Frage - wann haben Sie Mensdorff-Pouilly zum ersten Mal getroffen?"
    Himmer: "Das weiß ich nicht mehr...Mir ist keinerlei Empfehlung bekannt. Wenn mein ehemaliger Mitarbeiter Schmerold das so gesagt hat, dass ich Mensdorff empfohlen habe, dann wird das schon so stimmen. Ich kannte Mensdorff damals schon und wir haben im Management-Team öfter darüber nachgedacht, wie wir Ungarn entwickeln können."

    13:15 Uhr: Petzner fragt nun
    "Wie sind Sie auf den Herrn Mensdorff gestoßen? Wann und zu welchem Zweck haben Sie ihn engagiert?"
    Himmer: "Der Telekom-Markt ist etwa die Hälfte des österreichischen in Ungarn - wir hatten aber in Österreich 700 Mitarbeiter und in Ungarn nur 25. Es war also schwierig, zu wachsen."

    Alcatel wollte aber wachsen in Ungarn, man habe aber zu wenig Ahnung gehabt über Ausschreibungen etc.

    "Alfons Mensdorff-Pouilly hatte damals eine signifikant bessere Reputation als wir - wollen wir das mal vorsichtig sagen." Von den Parametern sei er "ideal gewesen, einen Brückenkopf zu bilden".

    13:06 Uhr: Plausch aus dem Nähkästchen
    Himmer plaudert aus dem Nähkästchen: "Ich habe mich immer bemüht, Schieszler bei unseren Gesprächen die Getränke zu bezahlen." Und weiter: "Ich bin nie in der Lage gewesen, Schieszler einen Auftrag zu geben. Ich glaube, dass er eine falsche Wahrnehmung hatte." . Zu Alfons Mensdorff-Pouilly führt er aus:  "Habe keine Ahnung, was Mensdorff mit der Telekom für Verträge hat. Habe keine Ahnung, welche Leistungen Mensdorff für die Telekom erbracht hat."

    13:01 Uhr: Gattringers Tätigkeit für Alcatel
    Rosenkranz will wissen: "Welche Tätigkeit hat der Herr Gattringer für Alcatel gemacht?"
    Himmer antwortet: "Er hat eine Vielzahl von Themen bearbeitet und sich als Mitarbeiter sehr fleißig gezeigt hat. Leistung und Gegenleistung waren mehr als anständig für unser Unternehmen. Er hat ein nur etwas über dem Einstiegsgehalt eines Akademikers liegendes Gehalt bekommen."

    12:58 Uhr: Kontakt zu Gattringer
    Rosenkranz: "Kennen Sie den Herrn Gattringer?"
    Himmer: "Seit seiner Zeit bei der Österreichischen Hochschülerschaft."

    12:53 Uhr: FP-Rosenkranz ist nun mit Fragen an der Reihe
    Rosenkranz fragt: "Mensdorff sagt, es seien Aasgeier ins Spiel gekommen - sprich Alcatel. Von Ihnen sei der Tipp gekommen, sich des Lobbyisten Mensdorff zu bedienen. Stimmt das?
    Himmer: "Daran hab ich keine direkten Erinnerungen."

    Rosenkranz: "Können Sie das ausschließen?"
    Himmer weiter:"Ja, denn ich kannte die Firma Valorex nicht einmal."
    Rosenkranz: "Wussten Sie von der Rolle von Herrn Ulmer?"
    Himmer verneint: "Ich wusste nichts von der Rolle von Herrn Ulmer."

    12:48 Uhr: Himmer attackiert Pilz und Petzner
    Pilz und Petzner hätten unter dem Deckmantel der Immunität anonyme Zeugen zitiert und falsche Vorwürfe an die Presse getragen. Alcatel habe einen Vertrag mit Mensdorff-Pouilly in Ungarn gehabt und diesen auch erfüllt. Himmer habe sich öfter mit Schieszler getroffen - nach der Arbeit - und berufliche und halbprivate Themen erörtet.

    "Ich könnte von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, aber ich will auf sachliche Themen so gut es geht sachlich antworten".

    12:42 Uhr: Die U-Ausschuss-Vorsitende Moser verkündet: Fischer wird am Abend weiterbefragt! Jetzt geht es mit Harald Himmer weiter.

    © oe24.at/F.Godovits

    (c) oe24.at/F.Godovits, Jetzt im U-Ausschuss: Harald Himmer.

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