Schule darf nicht Ländersache sein. Bund soll beschließen.
Gegen den "Zugriff der Länder auf die Lehrer und das Schulsystem" machen die Elternverbände mobil. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag sprachen sich die drei Vertreter der großen Elternverbände für eine einheitliche Bundesverantwortung bei gleichzeitigem Ausbau der Autonomie am Standort aus. Mit drei Mio. Eltern im Rücken gehen sie davon aus, gehört zu werden: "Wir haben das stärkste Machtmittel in der Hand: den Kugelschreiber, mit dem wir bei der nächsten Wahl unserer Meinung Ausdruck geben werden", so der Vorsitzende des Dachverbandes der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen, Gerald Netzl.
"Jedes Bundesland mit anderem Standard"
Bei einer Überführung der Kompetenzen in Länderhand befürchtet der Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen, Theodor Saverschel, die Entstehung von neun verschiedenen Schulsystemen, bei dem es "ein Glücksfall ist, in welches Land man hineingeboren wird": "Wir befürchten, dass die Standards dann in jedem Bundesland anders aussehen." Es stelle sich dann die Frage, ob ein Kind wie bisher einfach die Schule wechseln könne oder "eine Prüfung machen muss, wenn es aus Kärnten nach Oberösterreich geht".
"Ich möchte auch gleich mit der Befürchtung aufräumen, dass alles zentralisiert würde und der kleine Beamte in seinem Stüberl in Wien entscheidet, ob die Lehrerin X in der kleinen Volksschule in Osttirol weiter beschäftigt wird", so Netzl. Natürlich solle es auch künftig eine Verwaltung in den Ländern geben - "die soll aber in Bundeshand sein". Derzeit sehe die Schulorganisation aus wie die Venus von Willendorf, so Netzl: Der Bund stelle den Kopf dar, der dicke Bauch die Länder bzw. Bezirke und die Füße die einzelnen Schulen. Stattdessen solle es künftig in Richtung einer schlankeren Sanduhr gehen, die ohne große Leibesfülle auskommt.
Vorgaben aus dem Bund
Stefan Mandahus, Präsident des Hauptverbandes Katholischer Elternvereine, verlangte eine einheitliche Bundeskompetenz bei gleichzeitigem Ausbau der Schulautonomie, verbunden mit der Garantie, dass sämtliche Werteinheiten (Stundenkontingente, Anm.) plus Sachaufwand an den Schulen ankommen. Bei einer Verländerung wäre eine solche Garantie nicht möglich, ein einheitliches differenziertes Schulwesen könne nicht gewährleistet werden. Ins gleiche Horn stieß Saverschel: Es könne nur funktionieren, indem der Bund "vorgibt, wie es zu laufen hat". Es könne nicht sein, dass die Länder selbst kontrollierten, ob sie ihre Ziele erreichten. Die Schulleiter wiederum brauchten Personalhoheit.
Einig sind sich die Elternvertreter auch, dass die in die gleiche Richtung gehenden Rechnungshof-Empfehlungen zum Schulwesen umgesetzt gehören. Die Schulaufsicht müsse außerdem in ein Qualitätsmanagement mit externer Kontrolle umgewandelt werden. Und schließlich rief Mandahus zur Umsetzung des Regierungsprogramms auf, das unter anderem eine Stärkung der Schulpartnerschaft, also auch der Elternmitsprache, beinhalte: "Die fordern wir jetzt ein."
