Karl-Heinz Grasser

Start am 12.12.

So läuft der Prozess gegen Grasser

So läuft der Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und seine 14 Mitangeklagten.

Es wird ein Prozess der Superlative: Nach siebenjährigen Ermittlungen steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ab 12. Dezember vor Gericht – und mit ihm 14 weitere Angeklagte in den Causen Buwog und Terminal Tower. Die Details zum Mega-Verfahren:

  • Dauer: Bis 1. März sind insgesamt 25 Prozesstage ausgeschrieben. Das heißt aber nicht, dass das Urteil auch wirklich schon im Frühjahr kommt. Durch Beweisanträge, Gutachten, Zeugenladungen (166 will die Staatsanwaltschaft befragen) & Co. könnte sich die Sache locker bis in den Sommer ziehen.
  • Ort: Verhandelt wird im ­unter Denkmalschutz stehenden Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien. Um den Anforderungen des Großverfahrens gerecht zu werden, wurde der größte Gerichtssaal der Republik extra mit Klimaanlage und Tonanlage modernisiert.
  • Richterin: Den Vorsitz führt Richterin Marion Hohen­ecker. Das dürfte noch für Aufruhr sorgen, denn zwei Angeklagte hatten versucht, ihre Zuständigkeit zu kippen.
  • Anklage: Unglaubliche 825 Seiten umfasst die Anklageschrift. Es geht um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) in der Amtszeit Grassers. Der Ex-Minister soll mittels Walter Meischberger (FP-Politiker und sein Trauzeuge) und Peter Hochegger (Lobbyist) von Firmen Geld für Informationen verlangt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Karl-Heinz Grasser im Interview: „Anklage ist einseitig, enthält viele Fehler“

  • Grasser über seine Reaktion auf die Anklage: Der Staatsanwalt geht einer Fantasie nach, die er über sieben Jahre entwickelt hat. Es ist eine Anklage, die keinen Zeugen hat, der sie stützen könnte, und keinen Beweis. Sie ist völlig einseitig und enthält viele Fehler. Sogar einen Verstorbenen will die Staats­anwaltschaft als Zeugen ­laden.
  • ... über Fehler in der Anklage: Der Staatsanwalt schreibt etwa, dass Peter Hochegger, als er mit dem angeblichen „Tatplan“ des Grasser &Co. in einer Einvernahme konfrontiert wurde, das nicht bestritten habe. Mein Anwalt hat dieses Protokoll von Hochegger herausgesucht. Da steht genau das Gegenteil drin.
  • ... über politische Motive: Ich habe den Eindruck, dass ich den Kopf für die schwarz-blaue Regierungszeit hinhalten muss.
  • ... über die Belastung für Ehe und Familie: Natürlich betrifft es den Alltag, es ist wie ein Krebsgeschwür. Wenn Sie über sieben Jahre mit solchen Vorwürfen belastet werden, geht das nicht spurlos an einer Familie vorüber.


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