Der neue Rechnungshofbericht kritisiert: Die EU-Vertretungen Österreichs sind zu teuer, brauchen zu viel Personal und Büros.
Horrende Hotel-Rechnungen, viel zu viel Personal, undurchschaubare Zulagen ohne jede gesetzliche Grundlage: Der Rechnungshof kritisiert die österreichischen Vertretungen in der EU scharf. Die Büros kosten Unsummen, die Mitarbeiter sind in mehr Abteilungen als notwendig organisiert – das bedeutet zusätzliche Kosten für Steuerzahler.
Gagen für „Kontaktpflege“, Zuschüsse fürs Wohnen
ÖSTERREICH
liegt der Rechnungshof-Bericht, in dem das Jahr 2008 geprüft wurde, vor. Die
Details:
- 12 (!) Standorte leistet sich Österreich insgesamt für seine EU-Vertretungen: Die ständige österreichische Vertretung in der EU, die österreichische Botschaft in Belgien, die Militärvertretung, die Mission bei der NATO sowie insgesamt acht Bundesländer-Vertretungen. „Durch die getrennte Unterbringung entstanden für den Bund zusätzliche Kosten“, kritisiert der Rechnungshof. „Synergien wurden unzureichend ausgenutzt.“
- Insgesamt arbeiten 219 Angestellte in allen Büros, allein in der Ständigen Vertretung sind es 141. Damit liegt Österreich international an der vierten Stelle (siehe Tabelle rechts). Mit eingerechnet sind auch Vertreter der Sozialpartner, „eine österreichische Besonderheit“, sagt der Rechnungshof. Die Anzahl der Mitarbeiter erhöhte sich seit 1995 um 40 Prozent.
- Die gesamten Personalkosten betrugen im Jahr 2008 19,47 Millionen Euro.
- Die Mitarbeiter erstellten keinerlei Tätigkeitsberichte darüber, was sie eigentlich tun.
- Mitarbeiter kassieren Zuschläge „in Form von monatlichen Vorschüssen“ für „Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege“. Dafür „fehlte eine gesetzliche Grundlage“, bekrittelt der Rechnungshof. Zudem bekommen sie „Wohnungskostenzuschüsse und Funktionszuschüsse“ – teilweise nicht nach Gesetz.
24 RH-Empfehlungen, um Steuergelder zu sparen
Der ehemalige
EU-Botschafter Gregor Woschnagg logierte 20 Monate lang in einem Hotel, als
die Residenz umgebaut wurde. Die Rechnung: 67.000 Euro. Der Rechnungshof
beanstandet: „Eine Residenz in der Militärvertretung stand leer.
Überprüfungen der Wirtschaftlichkeit erfolgten nicht.“
Insgesamt 24 Empfehlungen gibt der Rechnungshof zur Senkung der Kosten, die letztlich den Steuerzahler treffen.(knd)
Frech: Eurokraten wollen Gagenplus
Die rund 80.000 Eurokraten
gehören jetzt schon zu den Gagen-Kaisern: Mit sensationellen Zulagen für
Residenzen, Familie, Haushalt usw. kassieren die Top-Verdiener derzeit bis
zu 23.200 Euro pro Monat. Und jetzt wollen die Brüsseler Nimmersatte noch
mehr – weil ihnen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gegen den Willen
von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schon 2009 eine
Gehaltserhöhung verweigerten, klagen sie.
Und haben die Personalvertreter der Eurokraten Erfolg, so stünde ihnen nachträglich für 2009 eine Gagenerhöhung von 3,7 Prozent zu – weil sich diese aus den Wachstumsraten der Hochkonjunktur Mitte des Jahrzehnts errechnet.
Top-Beamte wollen 650 Euro mehr pro Monat
Gewährt wurden ihnen
damals nur 1,85 Prozent Plus, also die Hälfte. Dazu kommt nun die
Gehaltserhöhung für 2010 von plus 2,2 Prozent und von 2011 von 1,3 Prozent.
Womit den Eurokraten – laut Beamtenstatut der EU – sensationelle 5,35
Prozent mehr Geld zustünde. Top-Beamte würden damit um 650 Euro mehr
verdienen – fast so viel, wie ab Herbst ein Mindestpensionist insgesamt
erhält, wenn er Anspruch auf die soziale Mindestsicherung hat.
Selbst die niedrigsten Gehälter würden um 225 Euro auf insgesamt 4.125 Euro monatlich inklusive Zulagen steigen.
Ex-SP-Ministerin Berger entscheidet als Richterin
Insgesamt
würde diese Gagenerhöhung mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der
Geschichte der EU 170 Millionen Euro kosten – wenn de r Europäische
Gerichtshof, in dem als Österreichs Vertreterin Ex-Justizministerin Maria
Berger sitzt, der Argumentation der EU-Beamten recht gibt. Die Kommission
sagt, dass es keinen Rechtsanspruch auf die höhere Gage gebe.
