Für die Volksbefragung wird es ernst, die Stimmzettel sind schon in Auftrag gegeben. In Umfragen liegt die Wehrpflicht vorne.
Die Stimmzettel für die erste Volksbefragung der 2. Republik am 20. Jänner sollen zwar erst Mitte November gedruckt werden. ÖSTERREICH recherchierte aber schon, wie der Zettel aussehen wird: Laut Ministerrats-Beschluss werden die 6,3 Millionen Wahlberechtigten vor die Alternative gestellt: Das SP-Modell (Berufsheer und freiwilliges bezahltes Jahr) wird dem VP-Vorschlag (Wehrpflicht & Zivildienst) gegenübergestellt. Interessant: Das SP-Modell steht oben.
Dann heißt es: „Für den ausgewählten Lösungsvorschlag bitte im dazugehörenden Kreis ein X setzen.“ Für diesen letzen Satz wird der Nationalrat übrigens Mitte November eigens das Volksbefragungsgesetz 1989 ändern.
General wehrt sich
Derzeit sind die Befürworter der Wehrpflicht im Vormarsch: Laut Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH (400 Befragte) sind 58 % für die Wehrpflicht, 42 % für das Berufsheer. Verteidigungsminister Norbert Darabos, der derzeit in den USA weilt, hat es zudem mit Widerstand aus den eigenen Reihen zu tun. In ÖSTERREICH hatte Darabos Generäle kritisiert, die es sich im Wehrpflicht-System „gemütlich“ gemacht hätten. In ÖSTERREICH kontert jetzt Generalstabschef Edmund Entacher.
44 % erwarten: ÖVP-Konzept wird bei Befragung siegen.
Fans des Profiheeres in Minderheit: 58 % für Wehrpflicht.
General attackiert Minister: „Keine Sachargumente“
ÖSTERREICH: Ihr Minister sprach von „älteren Offizieren“, die es sich im System bequem gemacht haben. Fühlen Sie sich angesprochen?
Edmund Entacher: In keiner Weise. Zu mir hat er das nicht gesagt. Ich war auch nie bequem.
ÖSTERREICH: Darabos sagt auch, wegen der geburtenschwachen Jahrgänge lasse sich die Wehrpflicht nicht aufrecht erhalten.
Entacher: Das ist kein Sachargument. Die geburtenschwachen Jahrgänge haben wir ja jetzt auch schon.
ÖSTERREICH: Wie stimmen sie persönlich ab?
Entacher: (lacht) Diese Frage kann nicht ernst gemeint sein. Natürlich für die Wehrpflicht.
ÖSTERREICH: Warum sind Sie gegen ein Berufsheer?
Entacher: Wenn wir den Pfad der Wehrpflicht verlassen, ist das außer in Zeiten eines nationalen Notstandes unumkehrbar. Man kann da nicht ein bisserl herumprobieren.
ÖSTERREICH: Umfragen zeigen eine Mehrheit für die Wehrpflicht ...
Entacher: Zu Umfragen sage ich nichts. Ich werde aber von völlig unbekannten Menschen angesprochen, die mich ermutigen, meine Position weiter zu vertreten.
