Sobotka legt 160 Punkte für nächste drei Jahre vor.
Terrorismus, Einbruchsdiebstähle, Übergriffe auf offener Straße: Österreich erlebt laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) derzeit „besondere sicherheitspolitische Herausforderungen“. Und die will er jetzt mit einem 160 Maßnahmen starken Sicherheitspaket in den Griff bekommen. ÖSTERREICH hat die wichtigsten Punkte:
- Rückkehrer. Sogenannte Gefährder und Rückkehrer aus IS-Gebieten sollen künftig noch genauer beobachtet werden. Der Einsatz einer elektronischen Fußfessel wird geprüft. Gleichzeitig sollen „Szene-Hotspots“ häufiger kontrolliert werden.
- Neues Gremium. Ein Sicherheitskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers soll geschaffen werden und im Krisenfall zusammenkommen.
- Lauschangriff. Sobotka will künftig auch in Autos abhören können. Öffentliche Betreiber sollen zur Herausgabe von Videomaterial verpflichtet werden. Sogar Echtzeitstreaming ist vonseiten des Innenministers geplant.
- „Massenmigration“. Sobotka will eine Obergrenze von 17.500 Asylwerbern für 2017.
- Aufstockung. Nicht weniger als 33.000 Mitarbeiter sollen in den nächsten Jahren an der Umsetzung des Maßnahmen-Bündels arbeiten. Bis 2019 sollen darüber hinaus 2.000 neue Polizisten eingestellt werden.
VP-Innenminister Sobotka: 25% fühlen sich nicht sicher
Frage: Wie sicher fühlen sich die Österreicher?
Wolfgang Sobotka: 75 Prozent der Österreicher finden, dass die allgemeine Sicherheitslage sehr sicher oder sicher ist, was im internationalen Vergleich eine exorbitant schöne Zahl ist. Aber es gibt auch 25 % Prozent, die sich nicht so sicher fühlen. Trotzdem wissen wir, dass viele Frauen bei Begegnungen im öffentlichen Raum Sorgen haben. Das muss man offen ansprechen.
Frage: Was kann Video-Überwachung leisten?
Sobotka: Video-Überwachung kann ein Instrument sein, um die Aufklärungsquote wirklich zu verbessern. Man darf nur nicht den Fehler machen, dass man glaubt, mit einem Instrument sei alles geklärt.
Frage: Was planen Sie im Bereich der Cybersicherheit?
Sobotka: Wir werden diesen Bereich weiter ausbauen. Wir brauchen gesetzliche Anpassungen, wir brauchen eine internationale Kooperation, um von den Besten der Welt Erfahrungen hereinzuholen. Und wir brauchen auch hier eine genügende Mannstärke, die diesen Feldern begegnen kann.
