Trotz der enormen Teuerung will Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten.
Man müsse berücksichtigen, dass gerade bei geringen Einkünften die Preise besonders zuschlügen, meinte er in der "Fragestunde" des Nationalrats Donnerstagvormittag. Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, ließ er mit Blick auf noch anstehende Verhandlungen offen.
Dauerhaft wird es laut Rauch bei den Pensionen aber nicht möglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren. Dies sei nicht leistbar. Ansehen müsse man sich da auch Förderungen der Länder, wo etwa der Heizkostenzuschuss von Land zu Land unterschiedlich ist. Klar sei aber, dass der Finanzrahmen für die Pensionen jetzt überschritten werden müsse, meinte Rauch zu entsprechenden Einwänden von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Was die vom Rechnungshof in einem Rohbericht geäußerte Kritik an den hohen Kosten durch die Kassenfusion angeht, will der Sozialminister den Endbericht abwarten und die Kritikpunkte der Prüfer möglichst aufnehmen. Ohnehin gelte es bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen die Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung genau anzusehen. Für die unter Türkis-Blau versprochen Patienten-Milliarde fühlt sich Rauch nicht verantwortlich. Diese habe nicht er versprochen und diese gebe es auch nicht.
Die Abgeordneten erwartet am Donnerstag der wohl interessanteste Tag des Parlamentskehraus. Mit einer Pflegereform wird vor allem mehr Geld in das System gepumpt. Für die Landwirtschaft relevant ist die langfristige Abschaffung der Vollspaltenböden für Schweine. Dazu erhält der Rechnungshof zusätzliche Einschauungsrechte bei den Parteien und wird die Impfpflicht abgeschafft.
