ÖVP wird dieses Gesetz in den Nationalrat bringen – andere Parteien zögern aber.
Wien. Lange war gerätselt worden, wie die ÖVP denn das von ihr geforderte Verbot der rechtsextremen Identitären durchsetzen will. Nun, jetzt ist die Katze aus dem Sack – ÖSTERREICH liegt das Paket vor, das noch diese Woche im Nationalrat eingebracht werden soll – es setzt gleich an zwei Punkten an.
Vereinsgesetz. Die Identitären gibt es so gar nicht, sehr wohl aber Unterstützervereine – und hier plant Klubobmann August Wöginger dies: Im Vereinsrecht soll ein zusätzlicher Auflösungsgrund verankert werden, wenn sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet. Bis jetzt ging das nur, wenn der Verein in strafrechtliche Handlungen verwickelt ist. Übrigens richtet sich dieser Passus auch gegen islamistische Vereine – Innenminister Wolfgang Peschorn wird zudem aufgefordert, „Vereine, die mit der Identitären Bewegung oder dem politischen Islam in Zusammenhang stehen“, zu überprüfen und Auflösungsverfahren einzuleiten.
Symbole. Wie beim Islamischen Staat sollen auch die Symbole der Identitären verboten werden. Verfassungsänderung ist übrigens keine geplant – die ÖVP hofft aber auf eine breite Mehrheit. Wöginger: „Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“
(gü)
