ÖVP: Versäumnisse bei Integration der Gastarbeiter
Nach dem umstrittenen Türkei-Referendum will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) härter gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen: Künftig soll es dafür auch Geldstrafen bis zu 5.000 Euro geben, sagte Sobotka am Mittwoch vor dem Ministerrat.
Bisherige Sanktionen, wie der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, sollen beibehalten werden. Es gehe ihm darum, zu sensibilisieren, dass es sich um einen Rechtsbruch handle. Dementsprechend will Sobotka all jene, die in der jüngsten Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben, anschreiben. Zum Zeitpunkt der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen die Betroffenen auf eine Art Meldepflicht hingewiesen werden, falls sie danach die türkische Staatsbürgerschaft wieder annehmen, hieß es auf Nachfrage aus dem Innenressort.
Neben einem besseren Austausch zwischen den österreichischen Behörden möchte Sobotka als Abschreckung künftig auch Verwaltungsstrafen bis 5.000 Euro. Festgelegt werden soll das per Bundesgesetz, Entwürfe wolle man voraussichtlich Anfang Mai vorlegen.
Dass fast drei Viertel jener Türken, die in Österreich gewählt haben, für den Machtausbau des türkischen Präsidenten gestimmt haben, zeigt für Sobotka Versäumnisse bei der Integration der Gastarbeiter der 70er und 80er Jahre. Um Derartiges künftig zu vermeiden, müsse man die Obergrenze für Flüchtlinge deutlich reduzieren. Abermals drängte Sobotka auf sein neues Fremdenrechtspaket.
"Die Laissez-faire-Politik, die vor ein paar Jahrzehnten geherrscht hat, war absolut falsch", klang Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ganz gleich wie Sobotka. Bei seiner Politik sieht er keine Versäumnisse: "Ich bin der Meinung, dass wir den absolut richtigen Weg eingeschlagen haben", betonte Kurz. Nun gehe es aber darum, die Zuwanderung von Menschen aus kulturfremden Zonen stark einzuschränken.
Ganz vorsichtig äußerte sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ): Das Wahlergebnis betreffe die Türkei, in Österreich gehe es darum, wie man die Menschen hier gut integriere. Man müsse in Österreich dafür kämpfen, "dass die demokratischen Grundwerte zählen". Er wolle nicht alle Menschen mit türkischem Hintergrund pauschal als Parallelgesellschaft bezeichnen.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist von Sobotkas Vorstoß nicht begeistert: "Die Rechtslage reicht aus", sie sei streng genug. Es gebe jetzt schon Sanktionen - bis zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft -, wenn jemand illegal wieder die türkische annehme. Überhaupt solle der Innenminister einmal darlegen, um wie viele Fälle es sich handle. Ähnlich äußerte sich der für die Verfassung zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda: Zu konkreten Vorschlägen könne man kommen, wenn man wisse, wie viele illegale Doppelstaatsbürgerschaften es überhaupt gibt. Im Ministerrat habe der Innenminister seinen Vorschlag jedenfalls nicht unterbreitet, merkte Drozda allerdings an.
