Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schlägt Alarm: Sozialbetrug verursacht in Österreich jährlich zweistellige Millionenschäden und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat. Besonders Wien sei betroffen. Er fordert ein strenges "Fairnesspaket".
Die Zahlen schockieren: 2024 wurden knapp 4.900 Fälle von Sozialbetrug angezeigt – ein Plus von 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Schaden beläuft sich auf über 23 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fordert via oe24 jetzt ein Fairnesspaket gegen Betrüger und betont: „Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße."
Task Force deckte seit Beginn Betrügerein von 135 Millionen Euro auf
Besonders alarmierend: Seit Gründung der Task Force Sozialleistungsbetrug 2018 summiert sich der aufgedeckte Schaden bereits auf rund 135 Millionen Euro. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Die bekannten Fälle seien nur die „Spitze des Eisbergs".
- Über die Hälfte aller Fälle wurden in Wien registriert,
- laut Innenministerium hatten rund 72 Prozent der Verdächtigen keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Die Betrüger werden immer dreister. Eine 31-jährige Wienerin verkaufte über 800 Torten, während sie gleichzeitig Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog – ohne ihre Einnahmen zu melden. In einem anderen Fall bezogen 43 Frauen in Österreich Karenzgeld, obwohl sie im Ausland lebten. Häufig werden auch Sozialleistungen während längerer Auslandsaufenthalte oder trotz Schwarzarbeit bezogen.
"Arbeiten muss sich auszahlen"
Hattmannsdorfer macht eine klare Ansage: „Die Fleißigen und Ehrlichen dürfen nicht die sein, die am Ende den Nachteil haben. Fairness gegenüber Steuerzahlern und ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern hat oberste Priorität." Der Minister will ein Mindset etablieren, in dem Leistung belohnt wird: „Es muss sich wieder auszahlen, zu arbeiten und etwas beizutragen."
Der Minister-Plan
Um den Sozialbetrug einzudämmen, schlägt Hattmannsdorfer ein umfassendes Fairnesspaket vor:
- Strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung,
- Passkontrolle beim AMS zur Überprüfung ungemeldeter Auslandsreisen und
- intensivere Kontrollen bei Krankenständen.
Auch ein besserer Datenabgleich zwischen Behörden und effizientere Rückforderungen stehen auf der Agenda. „Ich halte es für notwendig, dass wir Betrugsbekämpfung ganzheitlich denken. Betrug ist weder im Steuerbereich noch im Sozialbereich akzeptabel", betont der Minister.
Hattmannsdorfer macht klar: „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, jeder erschwindelte Euro fehlt bei Pflege, Bildung oder Sicherheit." Das Ziel: Fairness und Leistungsgerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellen – wer Hilfe braucht, bekommt sie, aber das System ausnutzen darf sich nicht lohnen.
