Erwin Pröll schließt nicht aus, dass sein Land bei der Mindestsicherung ausschert.
Der Streit zwischen Niederösterreich und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) könnte demnächst eskalieren. Wie Oberösterreich will auch NÖ-Landeshauptmann Pröll (ÖVP) angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf die Kostenbremse bei der Mindestsicherung (BMS) steigen – ÖSTERREICH hat berichtet. In NÖ soll es ein Monatslimit (Deckel) von maximal 1.500 Euro geben, was Stögers SPÖ vehement ablehnt.
Eigenständig
Pröll bekräftigte am Mittwoch in ÖSTERREICH: „Niederösterreich legt Wert auf eine Deckelung der Mindestsicherung. Eine bundesweite Lösung hat für uns absoluten Vorrang. Sollte der Bund aber nicht in der Lage sein, eine solche bundesweite Regelung zustande zu bringen, dann wird Niederösterreich den Weg der Deckelung eigenständig gehen.“ Nachsatz Prölls: „Menschen, die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein.“
Stöger hatte indes bereits in ÖSTERREICH angedeutet, dass er notfalls eine bundesweite Regelung auch ohne NÖ hinnehmen würde. Allerdings: So ohne Brösel wird das wohl nicht gehen. Pröll hat mit seiner Forderung in der ÖVP breiten Rückhalt – da könnten auch andere schwarze Länder ausscheren. Bis Herbst muss es eine Einigung geben. (gü)
