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"Reformen nötig"

Spindelegger will Pensionsalter anheben

Der Vizekanzler hält die bisherigen Maßnahmen für nicht ausreichend.

Bis zu 420.000 zusätzliche Jobs durch eine "Entfesselung" der Wirtschaft hat Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zuletzt angekündigt. Wie das gehen soll, hat eine Beratergruppe für den ÖVP-Chef durchrechnen lassen. Das Ergebnis wurde am Dienstag präsentiert. Spindelegger kündigte bei dieser Gelegenheit weitere Pensionsreformen in der nächsten Legislaturperiode an. Denn die bisher beschlossenen Maßnahmen bringen aus seiner Sicht noch nicht die gewünschten Ergebnisse.

Antrittsalter
"Es ist einiges im Laufen, aber mit Sicherheit zu wenig", sagte Spindelegger mit Blick auf die zuletzt beschlossenen Pensionsreformen. Er glaubt nämlich, dass das Antrittsalter damit um "nicht einmal ein Jahr" angehoben werden kann und weitere Schritte nötig sind. Man müsse "in jeder Periode, in jedem Jahr" über die Anhebung des Antrittsalters nachdenken, hielt Spindelegger fest, betonte aber auch, dass er keinesfalls an die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters denkt: "Wir machen es ja eh so, dass nicht gleich alle am Ballhausplatz stehen und streiken müssen."

Weiter gehen würde Ulrich Schuh, Chef des industrienahen Wirtschaftsinstituts EcoAustria und Mitglied der Pensionskommission. Er plädierte dafür, auch das Frauenpensionsalter rascher als geplant anzuheben und die Angleichung mit den Männern nicht erst 2033 schlagend werden zu lassen.

Schuh hat im Auftrag der Spindelegger-Beratergruppe "Unternehmen Österreich 2025" die im Oktober vorgestellten Vorschläge der Expertengruppe durchgerechnet. Sein Ergebnis: Sollten die Eckpunkte - plus 2,1 Jahre beim Pensionsantrittsalter, deutlicher Anstieg von Investitionen und Privatkonsum, Senkung der Staatsausgaben um fast 20 Mrd. Euro ohne damit das Wachstum zu drosseln - wie geplant umgesetzt werden, dann könnte das bis 2025 419.400 zusätzliche Jobs schaffen.

Spindelegger, der selbst mehrmals 420.000 zusätzliche Jobs durch eine "Entfesselung der Wirtschaft" angekündigt hatte, betonte, das Reformkonzept zu unterstützen. Besonders angetan zeigt er sich von der Idee, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft zu schaffen. Angesiedelt werden könnte sie seiner Meinung nach bei der Staatsholding ÖIAG, das Geld soll über die Börse aufgenommen und dann als Kredit an Mittelständler verteilt werden, die derzeit kein Geld von den Banken erhalten. Der VP-Chef hofft, das Projekt in der nächsten Regierung umsetzen zu können.

Für andere Ideen hält der Vizekanzler die Sozialpartner für zuständig: Etwa für den Vorschlag, dass Unternehmen via Betriebsvereinbarung die im Kollektivvertrag verankerten Mindestlöhne unterlaufen können, oder für flexiblere Arbeitszeiten und für mehr Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn. Hier brauche es einen "Durchbruch", forderte Spindelegger. Ebenfalls im Expertenvorschlag, aber am Dienstag kein Thema: Die Forderung nach 40 Stunden Wochenarbeitszeit und nur noch fünf bis sechs Wochen Urlaub für Lehrer.

Studienautor Schuh geht jedenfalls davon aus, dass ein ambitioniertes Reformprogramm möglich und nötig wäre, um den Rückfall Österreichs bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu stoppen. Zurückgewiesen wurde von Schuh, dass eine seiner Grundannahmen - starke Kürzung der Staatsausgaben ohne Konjunkturdämpfung - unrealistisch sein könnte. Der IWF hatte kürzlich seine diesbezüglichen Annahmen als zu optimistisch revidiert. Schuh geht dagegen davon aus, dass eine langsame Absenkung der Ausgaben via Verwaltungsreform keine Wachstumsbremse wäre.

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