SPÖ-Attacke auf Platter

Noch hat der Untersuchungsausschuss nicht einmal den ersten Zeugen einvernommen. Dennoch wird das Kontrollgremium schon zur Belastung für die zuletzt kuschel-orientierte Große Koalition. Anlass ist die jüngste Aktenblockade von ÖVP-Innenminister Günther Platter. „Es kann nicht sein, dass es irgendwo in diesem Staat kontrollfreie Zonen gibt, noch dazu im Polizeiministerium“, kritisiert SPÖ-Generalsekretär Josef Kalina im Gespräch mit ÖSTERREICH. „Denn wenn wir bei der Gewaltenteilung eine Schieflage einreißen lassen, entsteht etwas wirklich Gefährliches“, warnt Kalina.

Voller Zugang
Das Parlament müsse jedenfalls „vollen Zugang“ zu den relevanten Akten erhalten, fordert der SPÖ-General. So wie Minister Platter betont er, dass der Datenschutz zu hundert Prozent gewährleistet sein müsse. Aber: „Das Ganze kann nicht darin münden, dass man unter Berufung auf den Datenschutz die fundamentalsten Kontrollrechte aushebelt“, sagt Kalina. Die Befürchtungen Platters in Sachen Datenschutz sieht der SPÖ-Mann offenbar als übertrieben an: „Es hat ja niemand vor, irgendwelche kleinen Beamten an die Öffentlichkeit zu zerren.“

Parlament am Zug
Eine Schiedsstelle, die abklären soll, welche Akten an den Ausschuss überliefert werden müssen, ist für Kalina so wie für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vorstellbar – freilich nicht nur mit externen Experten, wie es die ÖVP plant. „Schon bei der ersten Begutachtung müssen die Kontrollinstanzen des Parlaments dabei sein“, stellt Kalina klar. Allerdings lehnte Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) erst am Donnerstag wieder jede Art von Schiedsstelle ab.

Schwarzer Postenschacher im Visier
Wie ÖSTERREICH berichtete, beharren Rot, Grün, Blau und Orange darauf, dass Minister Platter auch Personalakten ungefiltert übermittelt, um damit angeblichen schwarzen Postenschacher aufspüren zu können. Für die meisten Verfassungsjuristen ist klar, dass Platter alle Dokumente übermitteln und danach der U-Ausschuss den Datenschutz sichern muss.

(hov)