SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-''Sommergespräch'', wie zuvor bereits im oe24.TV-Talk, eindringlich vor einer schwarz-blauen Koalition nach der Nationalratswahl gewarnt.
"Da erwartet uns Schlimmes für das Land", sagte Babler. Jede Stimme für ÖVP-Obmann Karl Nehammer ermögliche FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler. Klar positionierte sich Babler in Sachen Ukraine-Krieg. Er ist dafür, alle Geschäftsbeziehungen "mit dem System Putin" zu kappen.
Die Verbindungen zu anderen russischen Kräften will der SPÖ-Vorsitzende demgegenüber pflegen. Doch in der Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine war Babler deutlich. Er sprach von einem "wahnsinnigen militärischen Aggressionsakt", für den er Wladimir Putin verantwortlich macht, der für ihn "absolut" ein Kriegsverbrecher ist. Gäbe es noch einmal einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem österreichischen Nationalrat, würde unter ihm als Parteichef kein SPÖ-Mandatar mehr fehlen.
Babler blieb auf seinen Botschaften
Innenpolitisch blieb Babler auf seinen Botschaften. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist für ihn eine Frage der Gerechtigkeit. Dass diese nicht einmal in der SPÖ selbst umgesetzt sei, nannte er eine "Detailfrage". Aber natürlich gebe es die Zielsetzung auch in der eigenen Partei. Einen noch größeren Pflegemangel sieht er durch eine Arbeitszeitverkürzung nicht, würden doch mit besseren Arbeitsbedingungen mehr Menschen in dem Beruf bleiben.
Vermögenssteuern verteidigte der SPÖ-Chef ebenfalls und versicherte, dass sich davor niemand fürchten müsse. Er sei der Garant dafür, dass es keine Häuslbauer-Besteuerung geben werde, sondern nur sehr Vermögende zur Kasse gebeten würden: "96 Prozent würden weniger bezahlen und vier Prozent einen gerechten Beitrag leisten."
Babler lehnt CO2-Bepreisung in derzeitiger Form ab
Abgelehnt wird von Babler die CO2-Bepreisung in der derzeitigen Form, da sie keinen Lenkungseffekt habe: "Es hat keinen einzigen Bahnkilometer mehr gegeben." Die Debatte um Tempo 100 nannte der SP-Chef eine "verkorkste emotionale Diskussion". Er selbst fahre "immer" maximal 100 km/h. Gesetzlich vorschreiben will er das Tempolimit nicht, sondern hier bewusstseinsbildend wirken. Dringend erscheint ihm ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Während Babler eine Cannabis-Legalisierung nicht im nächsten Regierungsabkommen stehen haben muss ("Das war nie eine Offensivforderung von mir"), will er unbedingt eine Schulreform durchsetzen. Das Ziel einer gemeinsamen Schule sei aufrecht, er wolle aber auch eine "Schule ohne Druck". Nach einer "Schule ohne Noten" gefragt, nannte er diese eine Möglichkeit.
SPÖ-Chef bei BP-Wahl Pogo-Wähler
Persönlich gab Babler preis, dass er bei der vergangenen Bundespräsidenten-Wahl den Chef der Bierpartei Dominik Wlazny, vulgo Marco Pogo, gewählt habe, sonst aber seiner Erinnerung nach immer für die SPÖ gestimmt zu haben.
Sein Nein zur Inflationsabgeltung für Spitzenpolitiker begründete er mit der Performance der Regierung, die die Teuerung mit ihrer Politik ja erst in die Höhe getrieben habe und nun nicht auch noch belohnt werden sollte. Er selbst bekommt eigenen Angaben zu Folge nach Abzug der Parteisteuer 3.900 Euro ausgezahlt. Daher könne er auch sein Bundesratssalär spenden, ohne am Hungertuch zu nagen.
