Laut Sozialminister Buchinger würde sich die SPÖ von dieser Soforthilfe verabschieden, wenn ihr die ÖVP z.B. bei der Sozialversicherung entgegenkommt.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger kann sich vorstellen, dass die SPÖ auf ihren Sozialhunderter verzichtet, wenn man sich dafür mit der ÖVP auf eine nachhaltigere Lösung verständigen kann. Dazu nennt er im Standard vom Freitag mehrere Varianten: "Die Sozialversicherung wäre eine Möglichkeit. Die zweite wäre im Bereich der Steuergutschrift, die Negativsteuer kann auch zwischenjährig gemacht werden. Und es gibt noch weitere Möglichkeiten."
Doppelbudget auch kein Problem
Offenbar nicht zum Scheitern
führen werden die Differenzen in der Koalition, ob es zu einem Doppelbudget
kommt, wie das ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer wünscht, von der SPÖ aber
bisher abgelehnt wurde: "Uns sind Einzelbudgets lieber. Aber das ist
keine Fahnenfrage. In einem ausgewogenen Papier von Geben und Nehmen kann
das möglich sein", so Buchinger.
Gesichtsverlust darf's nicht geben
Klar gestellt wird vom
Sozialminister, dass bei einem Paket nicht nur die Inhalte stimmen müssen: "Man
muss nüchtern sagen: Es spielen inhaltliche Fragen eine Rolle, aber auch die
Frage, wer sich wie durchsetzt. Einen Gesichtsverlust wird niemand - weder
SPÖ noch ÖVP - dulden."
