FPÖ-Chef konnte an Konferenz nur virtuell teilnehmen. Roter Klub will "gemeinsame Erklärung" des Landtags zu Corona-Politik. FPÖ gegen 2,5G im Landtag, Grüne dafür.
Die oö. SPÖ will bei Corona die Landespolitiker mehr in die Pflicht nehmen: Vorsitzende Birgit Gerstorfer will die Rückkehr des Landtags in den größeren U-Hof sowie 2,5G bei Landtagssitzungen und moniert, dass FP-LHStv. Manfred Haimbuchner in der Vorwoche mangels 2,5G-Nachweis an der Wohnbaureferenten-Konferenz in Tirol nur virtuell teilnehmen konnte. Der Klub bastelt an einem Allparteienantrag zur Pandemie-Bekämpfung, mit dem man die anderen zwingen will, Farbe zu bekennen.
Haimbuchner bedaure "aufgrund der vom Veranstalter kurzfristig festgesetzten 2,5G-Regelung für die Konferenz lediglich aus seinem Büro im Linzer Landhaus teilnehmen zu können", war am Freitag in einer Aussendung des Landes anlässlich der Wohnbaureferentenkonferenz zu lesen. Für die SPÖ ist damit klar, dass der FPÖ-Chef wohl nicht geimpft sei. Haimbuchner war im März an Corona erkrankt und lag sogar auf der Intensivstation - sein Genesenen-Status ist damit laut geltender Rechtslage wohl bereits erloschen.
"Ich habe erst kürzlich wieder meinen Antikörperstatus bestimmen lassen und alle meine Ärzte sagen mir, dass ich einen sehr hohen Schutz habe", so Haimbuchner auf APA-Anfrage. "Ich bin kein Impfgegner, aber ich bin ein strikter Gegner einer Impfpflicht und ich werde mit allen rechtlichen Mitteln diese sachlich ungerechtfertigte Behandlung von Genesenen bekämpfen." Er halte die Regelung, Genesene, "die einen natürlichen Schutz durch Antikörper haben", nicht in die 2G-Regel aufzunehmen für völlig falsch. Das Gesundheitsministerium hat aber klargemacht, dass Antikörpertests zur Entscheidung, ob eine Impfung notwendig ist, "laut Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums weder sinnvoll, noch empfohlen" sind.
In der Landesregierungssitzung sei bisher noch kein Nachweis verlangt worden, berichtete Landesrätin Gerstorfer auf Nachfrage, es gelte aber 3G für alle Beschäftigten beim Land. Sie werde bei der nächsten Landesregierungssitzung hinterfragen, "ob alle einen 2G oder 2,5G-Nachweis haben". Zudem sei es ein schlechtes Signal gewesen, dass der Landtag im Oktober aus dem Corona-Ausweichquartier im U-Hof in das kleinere Landhaus zurückübersiedelt sei. Für die von der SPÖ angeregte 2,5G-Regelung im Landtag gab es von der FPÖ allerdings postwendend eine Abfuhr: "Wir werden keinen weiteren Verschärfungen der Maßnahmen zustimmen", so Haimbuchner.
Gerstorfer kritisierte generell das schwarz-blaue Corona-Management in Oberösterreich: "Wir wollen immer Nummer eins sein in Oberösterreich, aber bei der Pandemie-Bekämpfung ist ein ganz anderes Bild zu sehen." Es gebe zu wenige Test- und spontane Impfmöglichkeiten, man brauche mindestens je eine pro Bezirk, zudem forderte sie erneut Anti-Corona-Zentren in jedem Bezirk, wo man neben Impfung und Testung auch Beratung bekommt. Die - mittlerweile wieder abgeschafften - Ausreisekontrollen an den Grenzen der Hochinzidenzbezirke hätten Verunsicherung geschaffen, weil sie nicht sichtbar waren: "Es reicht nicht, vier Bundesheerler pro Bezirk abzustellen", so Gerstorfer.
Klubvorsitzender Michael Lindner verwies angesichts einer oö. Sieben-Tage-Inzidenz von rund 1.000 am Montag darauf, dass "eine immunisierte Landesregierung selbstverständlich sein muss". Er bastelt derzeit an einer gemeinsamen Erklärung der Landtagsparteien, die diese Vorbildrolle der Landesregierung und, dass "Landespolitiker die Impfgegner-Propaganda beenden", ebenso beinhalten soll wie ein Bekenntnis zu flächendeckenden PCR-Testmöglichkeiten, mehr Personal für die Krisenstäbe und die bessere Einbindung diverser Stakeholder. Eine gemeinsame Erklärung würde allerdings die Zustimmung aller Fraktionen - auch der MFG - brauchen, Lindner hofft aber zumindest auf einen Fünf-Parteien-Antrag der übrigen.
Dass die Politik das Thema Corona im Landtagswahlkampf verschlafen hat, streitet man nicht ab, Gerstorfer verweist aber darauf, dass die SPÖ ihre Veranstaltungen stets mit hohen Sicherheitsstandards abgehalten habe. Die ÖVP, "die ja hauptverantwortlich ist, hat das Thema überhaupt nicht angesprochen". Schlimmer als der Wahlkampf sei aber die Phase der Koalitionsverhandlungen gewesen, denn da seien die Zahlen schon wieder deutlich gestiegen. Es wäre den Verhandlungen zweier bei Corona "so konträrer Partner" wie ÖVP und FPÖ aber wohl abträglich gewesen, die Pandemie stärker zu thematisieren, meint sie. Schließlich mache das Thema auch nur eine halbe Seite im Koalitionsübereinkommen aus.
"Das gemeinsame Ziel in Oberösterreich ist, dass alle, die sich impfen lassen möchten, auch schnell zur ihrer Impfung kommen. Wir setzen alles daran, die Impfquote in Oberösterreich deutlich zu erhöhen", betonte indes ÖVP-Landesparteisekretär Florian Hiegelsberger in einer Aussendung. Der Anstieg bei den Impfungen in den vergangenen Tagen zeige, "dass der eingeschlagene Weg richtig ist".
Zustimmung zu 2,5G im Landtag kam hingegen von den Grünen: Das sei "nicht nur sinnvoll, sondern auch nötig", so Klubobmann Severin Mayr. "Es kann wohl nicht sein, dass einerseits das Land Maske trägt, die Politik von den Menschen die Einhaltung der verschärften Maßnahmen einfordert und andererseits selbst an lascheren Regeln festhält." Die FPÖ beweise "mit ihrem reflexartigen Veto gegen eine 2,5 G-Regel im Landtag einmal mehr ihre destruktive und verantwortungslose Haltung bei der Bekämpfung der Pandemie".
