Vertreter der alten und der neuen Regierung werden nicht eins, wer mehr für seine Kabinette ausgegeben hat.
Die SPÖ kritisiert die Kosten für die Kabinette der Regierung. Rund 22 Mio. Euro könnten diese im Jahr ausmachen, hat die Oppositionspartei aus mehreren parlamentarischen Anfragebeantwortungen hochgerechnet. Spitzenreiter ist naturgemäß das Bundeskanzleramt mit 191.277 Euro im Jänner. Dahinter befindet sich schon Norbert Hofers (FPÖ) Verkehrsministerium mit 142.600 Euro im Monat.
Laut aktueller Aufstellung wurden im Jänner rund 1,6 Mio. Euro für 255 Mitarbeiter in den Kabinetten der ÖVP-FPÖ-Regierung aufgewendet. Hochgerechnet sind das für die SPÖ 22 Mio. Euro jährlich. Mit 64.000 Euro die geringsten Kosten entstanden im Familienministerium. Noch nicht inkludiert sind die Staatssekretariate. Die SPÖ befürchtet, dass mit diesen die jährlichen Kosten auf 30 Mio. Euro ansteigen könnten.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht in den Anfragebeantwortungen seinen "Verdacht bestätigt, dass es neben den 45 Mio. Euro für Kurz und Strache noch weitere versteckte Budgetposten der Regierung gibt". Die seiner Meinung nach hohen Ausgaben für Kabinette und Generalsekretäre zeigten deutlich: "Das Vorgehen der Regierung ist kein Sparen, sondern Prassen im System."
Für Regierung ungerechtfertigt
Die SPÖ-Kritik an den Kosten der Kabinettsmitarbeiter ist für die Regierung ungerechtfertigt. Mit den am Montag bekannt gewordenen Zahlen liege die ÖVP-FPÖ-Koalition mit rund 200.000 Euro weniger pro Monat unter den Kosten der Vorgängerregierung, betonte Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Zudem gebe es 18 Referenten weniger als in der vergangenen Periode.
"Wir beteiligen uns nicht an Hochrechnungen", verwies Launsky-Tieffenthal auf eine Anfragebeantwortung des vergangenen Jahres zur Kostensteigerung der Kabinette unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) von 1.62 Mio. Euro auf 1.81 Mio. Euro im Monat. Vergleiche man die Kabinettsstärke der Bundeskanzler, verzeichne man zudem in der derzeitigen Besetzung 13 Referenten, also 2 weniger als im Kabinett des ehemaligen Kanzlers.
"Die Bundesregierung verschreibt sich dem Sparen im System und der Verwaltung, was auch in der Besetzung der Kabinette zum Ausdruck kommt", so Launsky-Tieffenthal.
Streit um Kosten
Vertreter der alten und der neuen Regierung werden nicht eins, wer mehr für seine Kabinette ausgegeben hat. So beharrte die SPÖ am Montag auf ihren Angaben, die Kosten seien unter ÖVP und FPÖ gestiegen: SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisierte die Angaben von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal als "völlig unakzeptabel". Tatsächlich sei man in der vergangenen Periode darunter gelegen.
Launsky-Tieffenthal beziehe sich auf eine alte Anfragebeantwortung der NEOS mit Werten von Februar 2017, die auf 1,29 Mio. Euro bzw. aufs Jahr hochgerechnet auf Gesamtkosten von rund 18 Millionen komme, so Krainer. "Das ist deutlich weniger als die Kosten der Ministerbüros von Schwarz-Blau, die sich mit dem Personalstand bereits von Jänner, trotz noch nicht vollständig besetzter Kabinette, auf über 22 Millionen Euro für das Jahr 2018 summierten."
