Die SPÖ will in einigen Wochen ein Alternativmodell zum ÖVP-Familiensplitting präsentieren.
"Nach Ostern soll es fertig präzisiert sein", erklärte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Zum Inhalt des Vorschlags wollte die Abgeordnete nichts verraten. Man denke über steuerliche oder auch infrastrukturelle Maßnahmen nach, von denen "Familien profitieren werden", hielt sie sich bedeckt. Bei der Individualbesteuerung will man jedenfalls bleiben, sagte sie.
Automatische Negativsteuer
Konkret formulierte die
Gleichbehandlungssprecherin hingegen eine andere Forderung für die
Steuerreform 2010: eine automatische Negativsteuer. Dies soll über eine
"automatische Steuererklärung" funktionieren, erläuterte sie. Alle Personen,
die ihren Anspruch auf Negativsteuer nicht gelten machen, sollen diese
demnach trotzdem automatisch bekommen. Davon würden vor allem Frauen
profitieren, da diese häufig Niedrigverdienerinnen sind, meinte sie. So
fielen laut Heinisch-Hosek im Jahr 2006 1,3 Millionen Personen in die
betroffene Steuergruppe, rund 810.000 davon waren Frauen.
Absage an Pensionssplitting
Dem von der ÖVP neben dem
Familiensplitting ebenfalls forcierten Modell des verpflichtenden
Pensionssplittings erteilte die SP-Parlamentariern erneut eine deutliche
Absage. Ziel könne nicht sein, dass Paare "halbe, halbe machen und dann
haben beide wenig", sondern primär müsse der frühe Wiedereinstieg in den
Beruf angestrebt werden, meinte sie. Außerdem verwies sie darauf, dass das
Modell ohnehin freiwillig bereits in Anspruch genommen werden kann.
Steuerreform soll nicht vorgezogen werden
Das Vorziehen der
Steuerreform kommt für Heinisch-Hosek ebenfalls nicht in Frage. Dieses große
Vorhaben müsse man sorgfältig vorbereiten und das brauche Zeit,
argumentierte sie. Vor allem auch wegen der großen Auffassungsunterschiede
zwischen den beiden Koalitionspartnern hält sie eine Umsetzung vor 2010 für
unrealistisch.
